Die Bundes-SPÖ wird samt der Wiener Landespartei aus der bekannten Löwelstraße in der Wiener Innenstadt ausziehen. Das Haus, das der Stadt Wien gehört, wäre stark sanierungsbedürftig und für die Roten wäre eine solche nicht zielführend, da man auch andere Strukturen benötigen.
Rote Stadt Wien gewährte SPÖ Billigst-Miete
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht allerdings einen anderen Grund, warum die SPÖ ihre legendäre Lokation aufgibt:
Nach einer Anfrage der FPÖ im Wiener Gemeinderat musste SPÖ-Bürgermeister Ludwig zugeben, dass die Stadt Wien als Liegenschaftseigentümer der SPÖ teilweise nur 2,39 Euro pro Quadratmeter an Miete verrechnet. Ludwig ist damit Vermieter und Mieter zugleich. Dabei wurde die Gesamtmiete nach einer angeblichen Neuvermessung sogar von 13.600 Euro auf 12.000 Euro gesenkt.
Es sei eine Schande, so Nepp, dass die Genossen zum Spottpreis in einem Innenstadtpalais residieren, aber die Wiener Gemeindebaumieter plötzlich hunderte Euro pro Monat mehr zahlen müssen. Mit dieser Ungerechtigkeit müsse Schluss sein.
FPÖ war mit Initiativen aktiv
Nepp verweist auch auf den Auftrag des Bundesrechnungshofes an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, diese Billigmiete genau unter die Lupe zu nehmen. Die FPÖ hat bereits im Vorjahr ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof gestellt, ob es sich bei der Löwelstraße und bei weiteren günstigen Mietverhältnissen zwischen der Stadt Wien und SPÖ-nahen Organisationen um illegale Parteispenden handelt. Nepp zum Etappensieg:
Ich bin froh, dass diese dubiosen Niedrigstmieten im Interesse der Steuerzahler penibel geprüft werden. Es ist zu erwarten, dass die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen sehr viel Geld nachzahlen werden müssen.
