Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz sorgt für Diskussionen. Generell soll die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft wesentlich erleichtert werden. Kritiker warnen, dass die inflationäre Vergabe deutscher Pässe enormen sozialen Sprengstoff in sich berge und Migranten unabschiebbar macht. Laut einer von der Bild-Zeitung in Auftrag gegebenen INSA-Umfrage sprachen sich 65 Prozent der Befragten gegen eine vereinfachte Einbürgerung aus. Nur 23 Prozent waren dafür.
Was bisher bekannt wurde:
Fristen verkürzt
Schnell und einfach muss es gehen, wenn man Deutscher werden will, wenn es nach Faeser geht. So soll die Aufenthaltsfrist in Deutschland von bisher acht Jahren auf fünf verkürzt werden. In “Ausnahmefällen” sollen auch schon drei Jahre genügen. Kinder von Migranten sollen überhaupt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sofern sich ein Elternteil fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat.
Eingliederung in Gesellschaft nicht mehr erwünscht
Brisant, dass das bisherige Kriterium “Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse” gestrichen werden soll. Wie durchsickert, dürfen damit künftig einbürgerungswillige Einwanderer auch mit mehreren Frauen verheiratet sein. Ein Kniefall vor dem Islam.
Wenn man nicht will, muss man auch seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr ablegen. Mehrfachstaatsbürgerschaften? Kein Problem.
Für Antragsteller über 67 Jahre wird es nicht einmal mehr notwendig sein, sich schriftlich ausdrücken zu können. Ein einfacher mündlicher Sprachtest reicht. Entfallen soll für sie weiters der Wissenstest über Deutschland.
Einbürgerung im Schnellverfahren
Den Rekord an Schnelleinbürgerung dürfte allerdings die Amerikanerin Jennifer Morgan halten. Die Ex-Greenpeace-Chefin wurde innerhalb nur weniger Wochen auf Betreiben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur “Deutschen” gemacht, um im Ministerium sogleich das Amt einer Staatssekretärin für “Klimaverhandlungen” zu bekleiden. Eine Verhöhnung all jener, die bislang vielfältige Kriterien erfüllen mussten.
