Drei freiheitliche Landesparteichefs machten heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz im „Asyl-Ort“ Traiskirchen darauf aufmerksam, dass die Asylflut Österreich mit aller Härte treffe.
Landbauer: “Kompromissloser Kampf gegen Masseneinwanderung”
Einen besseren Ort als Traiskirchen im Bezirk Baden in Niederösterreich hätten sich die FPÖ-Landeschefs Marlene Svazek (Salzburg), Udo Landbauer (Niederösterreich) und Mario Kunasek (Steiermark) nicht aussuchen können, um über das derzeitige Thema Nummer eins in Österreich zu sprechen. Hier, so Gastgeber Landbauer, würde das Totalversagen der schwarz-grünen Asylpolitik sichtbar. Ein total überfülltes Aufnahmezentrum müsse schleunigst wieder zum Ausreisezentrum umgewandelt werden. Bei einer Zahl von heuer bisher 100.000 Aufgriffen Illegaler meinte Landbauer, dass die Polizisten an ihre Belastungsgrenzen stoßen würden, trotzdem sehe ÖVP-Innenminister Gerhard Karner keinen Handlungsbedarf. Das Land brauche eine Schubumkehr, einen kompromisslosen Kampf gegen Masseneinwanderung.
“Es gibt kein Menschenrecht auf besseres Leben”
Landbauer sagte, dass es kein Menschenrecht auf ein besseres Leben geben würde. Die Asylzahl in Österreich sei schon doppelt so hoch wie die Einwohnerzahl von St. Pölten – und das ohne die Kriegs-Flüchtlinge aus der Ukraine. All das stelle ein ungeheuerliches Sicherheitsrisiko für die Österreicher dar.
Svazek kritisierte “heuchlerische Diskussion der ÖVP”
Marlene Svazek kritisierte die „heuchlerische Diskussion der ÖVP über die Europäische Menschenrechtskonvention“, die nur als Ablenkungsmanöver der Schwarzen, die von Korruption und Asyl-Chaos ablenken wollten, diene. Svazek bekräftigte, dass Asyl in Salzburg ein Thema der Grünen sei, weil eine grüne Landesrätin dafür zuständig sei, „da kann man sich vorstellen, was uns blüht“, so Svazek. Was Salzburg blüht, machte sie dann am Beispiel des Asylquartiers in Bergheim, das an die Stadt Salzburg angrenzt, fest: Dieses Asylquartier sei mit 440 Personen belegt, mit Personen, die niemals eine Chance auf Asyl hätten. Tatsächlich würden aber alle bei uns bleiben, wer kein Asyl bekommt, würde untertauchen und als Illegaler in Österreich leben, was ein massives Sicherheitsproblem darstelle.
Trotz Diphterie keine Quarantäne im Asylquartier
In diesem Asylquartier in Salzburg wäre die Krankheit Diphtherie ausgebrochen. Das Land habe dennoch keine Quarantäne verhängt, weil dies menschenunwürdig gewesen wäre. Svazek kritisierte, dass die Regierung beim Verhängen der Quarantäne über ungeimpfte Österreicher weniger zimperlich gewesen sei.
Kunasek: “Landeshauptmann Drexler protestierte für Asylanten”
Mario Kunasek sagte, dass sich 2022 das Katastrophenjahr 2015 nicht wiederhole, sondern dass es heuer sogar noch schlimmer geworden sei. Er kündigte für die Steiermark einen gemeinsamen Kampf mit den Bürgern gegen illegale Migration an, so werde man, wie bereits in einigen Orten geschehen, Unterschriftensammlungen gegen Asylquartiere durchführen. Dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler nahm Kunasek übel, dass er vor sieben Jahren in einer Menschenkette vor dem Landhaus gestanden sei, als die Freiheitlichen im Landhaus – wie die aktuelle Situation zeige, wohl zurecht – vor illegaler Migration gewarnt hatten.
