FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat bei seiner heutigen Pressekonferenz einen Antrag für die kommende Nationalratssitzung angekündigt, mit dem er Asylberechtigten den Zugang zur Mindestsicherung verwehren will. Asylwerber, die einen positiven Asylbescheid erhalten, können derzeit nach vier Monaten von der Grundversorgung, die überwiegend aus Sachleistungen besteht, in die Mindestsicherung wechseln, die eine Geldleistung darstellt.
Mindestsicherung für hilfsbedürftige Österreicher
Der Freiheitliche kritisiert, dass es sich bei der Mindestsicherung um eine Leistung handle, von der ursprünglich gedacht war, Österreichern zu helfen, die unverschuldet in Not geraten seien. Mittlerweile allerdings handle es sich bei fast 40 Prozent der Mindestsicherungsbezieher um ehemalige Asylwerber.
Österreich für Migranten unattraktiv machen
Bereits als Innenminister habe Kickl umsetzen wollen, dass Asylwerbern das in der Grundversorgung verankerte Taschengeld gestrichen werde. Es gelte, Österreich vollkommen unattraktiv für “Flüchtlinge” zu machen. Es brauche eine „Festung Österreich“, so Kickl. 1,1 Milliarden Euro würde allein das Innenministerium mittlerweile an Kosten für das Fremdenwesen jährlich haben, darin seien aber noch nicht die enormen Kosten im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Justizbereich sowie für Polizeieinsätze inkludiert, die weitere Milliarden umfassen. Und er kritisiert: „Seit die ÖVP und die Grünen regieren, sind fast 200.000 Menschen in unser Land gekommen.“
Gegen Staatsbürgerschaft für Flüchtlinge
Dem nicht genug, erinnerte der FPÖ-Klubobmann daran, dass Asyl ein „Schutz auf Zeit“ sei, was auch bedeute, dass Asylberechtigte durch jahrelanges Aussitzen in Österreich niemals den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten. Und die FPÖ fordert, dass kein Asylantrag mehr von Österreich angenommen wird. Kickl begründet dasd damit, dass die vorgeblichen Flüchtlinge durch zahlreiche sichere Drittstaaten reisen und diese daher für das Asylverfahren zuständig wären. Wenn überhaupt, sei ein Asylantrag in Österreich nur zulässig, wenn ein Flüchtling via Flugzeug nach Österreich kommt. Kickl ist in Sachen Asylantrags-Verweigerung auch bereit, sich mit der EU anzulegen. Der Hilfeschrei der österreichischen Bevölkerung sei Kickl ein ernsteres Anliegen als die Vorgaben aus Brüssel.
Neues Volksbegehren?
Wenn die Forderungen der Freiheitlichen nicht umgesetzt würden, erwägt Kickl, ein bekanntes Volksbegehren aus der Ära Jörg Haider (initiiert im Jahr 1993) neu ins Leben zu rufen. Ein zweites Volksbegehren „Österreich zuerst“, mit dem Druck auf die Politik gemacht werden soll. Beim damaligen Volksbegehren hatten übrigens mehr als 400.000 Österreicher unterschrieben.
