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Der SPÖ-Bezirksrat scheint sich politische Systeme, wie jenes des sowjetischen Diktators Stalin zum Vorbild genommen zu haben. Politische “Säuberungen” endeten im Gulag oder gleich tödlich.

11. November 2022 / 13:31 Uhr

SPÖ-Mandatar offenbart im Bezirksparlament totalitäre Gesinnung – FPÖ fordert Rücktritt

In der Sitzung des Favoritener Bezirksparlaments am letzten Mittwoch sorgte der SPÖ-Bezirksrat Muhammed Yüksek für einen Eklat der Sonderklasse. Er forderte allen Ernstes, den Bezirk von “einer rechten Partei” zu „säubern“. Eine Maßnahme, die an dunkelste Zeiten der Geschichte erinnert.

Roter Bezirksrat mit totalitärer Gesinnung

Wie der freiheitliche Favoritener Klubobmann Christian Schuch berichtet, forderte Yüksek in einer Wortmeldung, die „Gemma sauber“-Kampagne des Bezirksvorstehers auf eine rechte Partei – gemeint war die FPÖ – auszuweiten. „Einen solchen Eklat hat es bis dato in Favoriten noch nicht gegeben. Wer von Säuberungsaktionen spricht, hat im Favoritener Bezirksparlament nichts verloren“, empört sich Schuch.

Yükseks entbehrliche Wortspende fiel im Zuge der Debatte rund um die Migranten-Krawall-Nacht zu Allerheiligen.

FPÖ fordert Rücktritt

Für FPÖ-Bezirksobmann und Gemeinderat Stefan Berger ist der sofortige Rücktritt Yükseks unausweichlich. „Wer am Jahrestag der ‘Reichspogromnacht’ von Säuberungsaktionen gegenüber politischen Mitbewerbern spricht, hat offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt und weist nicht verzeihbare Bildungslücken als politischer Mandatsträger auf. Die Ansichten des roten Bezirksrates fügen dem Ansehen unseres Bezirkes größten Schaden zu. Hier scheint jemand alle Hemmungen über Bord zu werfen. Es ist daher völlig unmöglich, dass er weiterhin in seiner Funktion bleibt.”

In dieser Hinsicht sieht Berger nun SPÖ-Bezirksvorsteher Marcus Franz gefordert, aktiv zu werden und nach diesem Eklat für Ordnung zu sorgen.

Yüksek auf Genosse Stalins Spuren

Mit seiner Wortmeldung offenbarte Yüksek auf erschreckende Weise seine wahre Gesinnung. Und die hat nichts mit Demokratie zu tun. Denn politische Säuberungen waren in der Vergangenheit beliebte Mittel in totalitären Systemen, um missliebige Konkurrenten loszuwerden. Regelmäßig endeten solche „Säuberungen“ mit der Inhaftierung oder Hinrichtung der Betroffenen.

Überraschend kommt diese Selbst-Demaskierung allerdings nicht. So forderte er bereits 2019 auf Facebook, FPÖ-Politiker in Erziehungslagern zu internieren. Solche Umerziehungslager kennt man zum Beispiel aus “Vorzeige-Demokratien” wie China.

Das Medium Wochenblick berichtete damals von Yükseks Entgleisung. Weder er, noch die SPÖ waren zu einer Stellungnahme bereit gewesen.

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