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Michael Ludwig / Zelte

Der Ausländer von gestern ist der Staatsbürger von heute und der SPÖ-Wähler von morgen. So das Kalkül hinter der SPÖ-Forderung nach leichterem Zugang zur Staatsbürgerschaft.

11. November 2022 / 07:13 Uhr

Neue Wählerschaft: SPÖ fordert erneut leichtere Einbürgerung für Ausländer

Immer vehementer pochen Linke in Österreich auf eine massive Lockerung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft, dem wohl letzten unangetasteten Gut konservativer Rechtsordnung in Österreich. Der Hintergedanke dabei ist, über Neo-Bürger mit Migrationshintergrund Wählerstimmen in großem Umfang zu gewinnen.

SPÖ will laxere Staatsbürgerschaftsvergabe

Allen voran die SPÖ pocht immer wieder vor Wahlen darauf, Nicht-Österreichern die Möglichkeit zum Wählen zu geben bzw. gleich die Einbürgerungshürden zu senken und die Staatsbürgerschaft quasi zu verschenken.

Nun preschte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig vor. Er fordert, den Zugang zur Staatsbürgerschaft vor allem für Personen mit niedrigerem Lohn zu erleichtern. Für Wien würde das etwa bedeuten, dass bis zu einer halben Million (!) Ausländer, die derzeit in der Stadt leben, plötzlich “Österreicher” wären. Diese würden wiederum, wenn überhaupt, größtenteils linke Parteien wählen, gerade im Spektrum von Geringverdienern und schlecht ausgebildeten Personen. Denn: Jeder dritte in Wien Lebende ist nicht wahlberechtigt.

Ausländer würden vor allem SPÖ und Grüne wählen

Das zeigen zum Beispiel die Ergebnisse der seit Jahren von linken Vereinen (SOS Mitmensch, Arbeiterkammer, etc.) und Parteien (SPÖ und Grüne) zelebrierten und medial hochgejubelten “Pass-Egal-Wahlen”. Diese sollen den mittlerweile mehr als 1,4 Millionen (!) nicht-wahlberechtigten Menschen, die in Österreich leben, eine Stimme geben.

Und diese Stimme wird, wenig verwunderlich, zu großen Teilen SPÖ und Grünen gegeben. Bei der “Wien-Pass-Egal-Wahl” aus dem Jahr 2020 wählten Ausländer in Wien die SPÖ mit fast 39 Prozent, die Grünen noch mit knapp 34 Prozent und ein Links-Bündnis mit knapp zwölf Prozent (macht ganze 85 Prozent für die Linken). Bei der “Pass-Egal-Wahl” für ganz Österreich aus dem Jahr 2019 gingen wiederum die Grünen mit knapp 51 Prozent als Gewinner hervor, gefolgt von SPÖ (27 Prozent) und KPÖ (sechs Prozent).

Extrem niedrige Wahlbeteiligung unter Ausländern

Einen dicken Wermutstropfen für die linken Parteien hat die Sache allerdings: Die Wahlbeteiligung von Migranten ist generell extrem niedrig, weil viele aus ihren Heimatländern ein solches System gar nicht kennen bzw. politisch in Österreich völlig desinteressiert sind. Im Vergleich zu den Heimatländern ist Österreich für sie ja ohnehin das Sozialparadies schlechthin, also wozu etwas ändern wollen und wählen gehen? Bei der heurigen “Pass-Egal-Wahl” zur Bundespräsidentschaft feierte Mitveranstalter “SOS-Mitmensch” es schon als Riesen-Erfolg mit “Rekordbeteiligung”, dass ganze 8.549 Ausländer bundesweit ihre Stimme abgegeben hatten. Das sind pro Bundesland weniger als 1.000. Und noch viel weniger jeweils für SPÖ oder Grüne. Dass sich damit Wahlergebnisse entscheiden lassen, ist eher nicht zu erwarten.

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