Mit großer Empörung reagiert die Wiener Ärztekammer und insbesondere deren Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien, Stefan Ferenci, auf die jüngste Dienstanweisung der Generaldirektion an das Personal des Wiener Gesundheitsverbunds (WIGEV), wonach das Weiterleiten von Gefährdungsanzeigen dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Ferenci in einer aktuellen Presse-Stellungnahme: „Stadtrat Peter Hacker schickt wieder seine Prätorianer aus, um Ärzteschaft und Pflegepersonal zu nötigen, die permanent patientengefährdenden Rahmenbedingungen im WIGEV unter den Teppich zu kehren.“ Erst vor wenigen Tagen hatte angesichts der katastrophalen Personalsituation in der Kinder- und Neonatologie-Abteilung der Klinik Floridsdorf deren Primar das Handtuch geworfen und gekündigt.
Meldungen über Patientengefährdung völlig legitim
Aus Sicht der Ärztekammer ist es selbstverständlich erlaubt, Informationen über dienstliche Angelegenheiten und Missstände, die die dienstliche Situation der Ärzte betreffen, beispielsweise Patientengefährdungen, an die Standesvertretung der Wiener Ärzte zu übermitteln. Dazu zählen insbesondere Gefährdungsanzeigen. „Wir haben dazu auch einen Auszug eines Rechtsgutachtens des Arbeitsrechtlers Prof. Wolfgang Mazal auf unserer Website zur Verfügung gestellt. Unabhängig davon werden wir sämtliche übermittelten Gefährdungsanzeigen vertraulich behandeln und nur nach expliziter Zustimmung durch die Kollegen veröffentlichen oder an die Medien weitergeben“, so Ferenci.
Die der Ärztekammer vorliegende Dienstanweisung ist von der gesamten Generaldirektion unterzeichnet, also auch von dem für das AKH zuständigen Herwig Wetzlinger, „der bereits für die Misere dort verantwortlich ist und dort nachweislich im Falle der Urologie jahrelang nicht gehandelt hat“, erklärt Ferenci.
Auch WIGEV rät nun zu Gefährdungsanzeigen
Ein weiterer interessanter Aspekt ist für Ferenci, dass, während Hacker behaupte, eine Gefährdungsanzeige sei „kein Instrument für Führungskräfte“, nun mit der Dienstanweisung auch alle Führungskräfte verpflichtet würden, bei potenzieller Patientengefährdung Gefährdungsanzeigen zu schreiben. „Offensichtlich hat die Generaldirektion im WIGEV das Vertrauen in den Stadtrat verloren und hat Angst, das nächste Bauernopfer für Hacker zu werden“, so Ferenci.
“Keine Haftung für verfehlte Gesundheitspolitik Hackers”
Für die Ärztekammer ist damit die daraus resultierende echte Botschaft an das Gesundheitspersonal umso wichtiger: „Klar ist, egal ob Assistenz-, Fach- oder Primararzt oder ärztlicher Direktor: Sichern Sie sich ab, übernehmen Sie nicht die Haftung für die verfehlte Gesundheitspolitik des Stadtrats.“
FPÖ-Kaniak: “Ärztliche Versorgungssicherheit bei Kindern gefährdet”
Ins Detail geht dabei FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak angesichts der katastrophalen Zustände bei den Kassen-Kinderärzten und den Kinderstationen in den Spitälern – nicht nur in Wien: „Im Prinzip geht unser komplettes Gesundheitssystem den Bach hinunter, besonders im Argen liegt aber die ärztliche Versorgungssicherheit bei unseren Kindern.“ In Wien-Penzing etwa kommt auf 93.000 Einwohner gerade noch ein Kinderarzt mit Kassenvertrag. Im Nachbarbezirk Hietzing (rund 54.000 Einwohner) ist die Lage nicht viel besser. Im benachbarten westlichen Niederösterreich findet sich bis St. Pölten (ca. 55 Kilometer) auch kein Kassen-Kinderarzt mehr.
Erfolgloser Eiertanz um Mutter-Kind-Pass-Vergütungen
„Laut aktuellen Medienberichten betreut in Österreich derzeit eine Kassen-Ordination mehr als 10.000 Kinder. Aber auch die Spitäler können die fehlende Versorgung nicht mehr auffangen, da auch hier immer mehr Kinderabteilungen vor dem Aus stehen beziehungsweise bereits abgebaut wurden. Zudem schwelt die Diskussion um die Mutter-Kind-Pass-Vergütungen schon seit Monaten, ohne dass eine greifbare Lösung in Aussicht ist. Nun steht es Spitz auf Knopf, dass mehrere Länder die Untersuchungen einstellen. Immerhin wurde die Vergütung für diese für unsere Kinder und Mütter so wichtige Untersuchungsreihe seit 28 Jahren nicht valorisiert. Da dürfte es doch keinerlei Überlegungen und Verzögerungen geben, sondern nur noch rasches und konsequentes Handeln!“, so Kaniak.
20 Millionen Corona-Impfdosen laufen bald ab
„Die 300 Millionen Euro für Corona-Impfstoffe wären wohl besser bei unseren Kindern und deren Müttern angelegt, zumal noch immer 20 Millionen Impfdosen lagernd sind und gerade dabei sind, abzulaufen. Aber nicht nur der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch hat die Verantwortung dafür zu tragen, sondern auch die ÖVP mit Finanzminister Magnus Brunner, der sich an der Energiekrise gerade eine goldene Nase verdient. Diese Regierung ist nicht nur ein Übel, sondern gemeingefährlich. Noch dazu versinken ÖVP und Grüne im Morast an Korruption und moralischen Mangelerscheinungen“, betonte Kaniak.
Prekäre Arbeitssituation bei Gesundheitspersonal
„Aber auch der Umgang mit unserem medizinischen Personal ist verantwortungslos. Einerseits wird das medizinische Personal verdienterweise in den Himmel gelobt, andererseits verbessert man weder ihre Arbeitssituation, noch gibt es eine anständige Vergütung. Das beste Beispiel sind die 2.000 Euro an Corona-Prämie für unser Pflegepersonal – brutto wohlgemerkt, nicht brutto für netto so wie es Betriebe bis zu 3.000 Euro auszahlen dürfen. Weiters ist auch die langfristige Erhöhung der Gehälter nach wie vor nicht gesichert, erklärte der FPÖ-Gesundheitssprecher.
„Minister Rauch hat nun im Interesse unserer Kinder und der österreichweiten ärztlichen Versorgung nicht mehr herumzulamentieren, sondern muss sofort handeln. Ein ‚rasch‘ dauert schon zu lange. Diese Regierung zeigt wieder und wieder, dass sie es nicht kann und auch nicht willens ist, im Sinne unserer Bevölkerung zu handeln. Die einzige Konsequenz daraus sind Neuwahlen zum Wohle Österreichs und unserer Bevölkerung“, forderte Kaniak den Rücktritt der Regierung ein.
