Massen-Migration, Rekord-Asylanträge, Überlastung der Asylheime und Zelt-Chaos lassen bei FPÖ-Bundsparteiobmann Herbert Kickl die Alarmglocken läuten. Er fordert nun einen wöchentlichen Report über die illegale Einwanderung.
Österreicher erwarten sich Ehrlichkeit und Transparenz
Das Mindeste, was sich die Österreicher angesichts der Masseneinwanderung Illegaler erwarten können, sei Ehrlichkeit und Transparenz, sagte Kickl. Dies solle durch eine graphische Darstellung mit dem Titel „Illegale Einwanderung und Asyl“ des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner geschaffen werden. In einer Aussendung meinte Kickl:
Was bei Corona tagesaktuell möglich war, wird Karner wohl einmal wöchentlich bei der illegalen Einwanderung und beim Asyl zusammenbringen – außer er will es nicht.
Bekanntgabe von Aufgriffen illegal Einreisender
Laut Kickl könnte so ein System folgendermaßen aussehen: Wie viele Illegale wurden aufgegriffen – aufgeschlüsselt nach Nationalitäten, Alter, Geschlecht und Bundesland. Wie viele Schlepper wurden aufgegriffen, aufgeschlüsselt nach Nationalitäten und Bundesland. Wie viele Asylanträge wurden gestellt – aufgeschlüsselt nach Nationalitäten, Alter und Geschlecht? Wie viele Personen mit einem rechtskräftigen negativen Asylbescheid wurden – aufgeschlüsselt nach Nationalitäten – außer Landes gebracht und wie viele waren Dublin-Fälle? Wie viele Personen befinden sich – aufgeschlüsselt nach Nationalitäten und Aufenthaltsstatus – in der Grundversorgung und wo sind wie viele untergebracht? Wie viele Asylwerber legen nach einem negativen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Beschwerde ein? Wie viele offene Verfahren liegen beim BFA und wie viele beim Bundesverwaltungsgericht?
Daten liegen tagesaktuell vor
Dem Innenministerium würden solche Daten zum Teil sogar tagesaktuell vorliegen. Es sei also jedenfalls möglich, solche Daten einmal wöchentlich in einer Graphik auf der Homepage des Innenministeriums zu veröffentlichen, ist Kickl überzeugt.
Zahl der Asylanträge übertrifft Horrorjahr 2015 noch
ÖVP und Grüne hätten der illegalen Einwanderung Tür und Tor geöffnet, mit jetzt schon mehr als 72.000 Asylanträgen sei ein Ausmaß erreicht, das dem Horrorjahr 2015 gleichkomme. Die Regierung habe bisher alles versucht, um diese Krise zu vertuschen, argumentierte der FPÖ-Chef seine Forderung nach Transparenz. Siehe dazu auch den Unzensuriert-Bericht mit dem Titel „Landwirt sauer: Für Asylanten funktioniert Busverbindung besser als für Einheimische“.
Recht auf restriktive Asylpolitik
Die Österreicher aber hätten ein Recht darauf, dass ihre Interessen für eine Regierung Vorrang haben müssten, sie hätten ein Recht auf eine restriktive Asylpolitik und den Stopp der illegalen Einwanderung, betonte Kickl in der Aussendung.
