Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Josep Borrell, ein linker Spanier, erkennt, dass Europa von mehreren Mächten abhängig ist, nicht nur von Russland.

15. Oktober 2022 / 08:31 Uhr

EU-Außenbeauftragter: Abhängigkeit in alle Richtungen – Schuss ins Knie bleibt tabu

Auch wenn die Europäische Union nur ein Staatenbund ist, so gönnt sie sich doch einen quasi Außenminister. Der natürlich nicht so heißt, aber letztlich die Außenpolitik im Auge hat. Aktuell ist der sozialdemokratische Spanier Josep Borrell der sogenannte „Hohe Repräsentant der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“.

Brüssel ist nie schuld

Weil er daher im Grunde machtlos ist, kann er gut und gerne Kritik äußern. Natürlich nicht an der Europäischen Union, sondern viel lieber an den Nationalstaaten.

Bei einer Ansprache beim Jahrestreffen mit den europäischen Botschaftern am Dienstag ging Borrell daher hart ins Gericht mit ihnen, nicht mit Brüssel.

Abhängigkeit in drei Richtungen

Bei seiner Abrechnung stellte er aber einige Tatsachen klar:

Unser Wohlstand basiert auf billiger Energie aus Russland.

Außerdem auf dem Zugang zum chinesischen Markt, um „billige Produkte zu bekommen“. Und zu guter Letzt:

Unsere Sicherheit haben wir dagegen an die Vereinigten Staaten delegiert.

Europa hätte seinen Wohlstand komplett von seiner Sicherheit entkoppelt. Es ist in alle Richtungen abhängig: Europa lässt sich von amerikanischen Soldaten verteidigen, von Russland billiges Gas und von China billige Produkte liefern.

„Haltung“ wird überschätzt

Dabei tritt Europa, wie Borrell sagt, offenbar recht überheblich auf. Borrell dazu:

Sie sollten die Rolle Europas als rechtsstaatliches und demokratisches Vorbild für andere Regionen der Welt nicht überschätzen.

Schuss ins Knie

Jetzt bekommen die Europäer also die Folgen dieser Politik serviert. Borrell sagt allerdings nicht, dass sich die Europäer selbst ins Knie geschossen haben. Denn sie verzichten freiwillig auf die billige Energie! Nicht Russland hat die Lieferung von Gas und Erdöl eingestellt, sondern Brüssel verhängte Sanktion um Sanktion – und gräbt sich damit selbst das Wasser ab.

Auch fehlt ein Hinweis, dass militärische Abhängigkeit auch immer bedeutet, nach der Pfeife des „Schutzgebers“ zu tanzen. Und „überraschend“ sind auch die USA Nutznießer der europäischen Russland-Sanktionen, können sie doch ihr Fracking-Gas jetzt teuer nach Europa verkaufen.

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