Erst am Montag hatte das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium erklärt, dass es keine flächendeckende Überlastung bei der Unterbringung von Asylanten und ukrainischen Kriegsflüchtlingen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland gebe. Nur einzelne Kommunen hätten signalisiert, keine weiteren Menschen aufnehmen zu können.
Rechnung ohne den Wirt gemacht
Da hat das Ministerium offensichtlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn heute, Donnerstag, erhielt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen „Brandbrief“ von acht Bürgermeistern des rheinisch-bergischen Kreises. Ihnen ist es „völlig unbegreiflich“, wie das Ministerium zu dieser Einschätzung gekommen ist, denn „sie ist schlicht unzutreffend“:
Die Kommunen sind bereits jetzt flächendeckend an die Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit gestoßen.
Musterschüler bei Ausländeraufnahme
Ende 2021 lebten in Nordrhein-Westfalen (NRW) neben knapp 18 Millionen Deutschen und eingebürgerten Ausländern 2,82 Millionen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, heuer kamen noch 215.000 Personen aus der Ukraine dazu. Sie alle wollen von den Deutschen rundumversorgt werden.
NRW ist eines der wenigen Bundesländer, das seine Quoten an Asylbewerbern dauerhaft übererfüllt. Wohlbemerkt unter CDU-Führung.
Wüst will noch mehr Ausländer aufnehmen
Nicht genug, wie Wüst offensichtlich findet. Denn die Kommunen sollen ihre Aufnahmekapazitäten erhöhen. Doch diese können – und wollen scheinbar – nicht mehr:
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, und verstehen Sie, dass wir uns bereits seit längerem in einer krisenhaften Situation befinden, die wir unter den gegebenen und in Aussicht gestellten Rahmenbedingungen nicht mehr bewältigen können.
„Den letzten beißen die Hunde“
Die Bürgermeister sparen in ihrem „Brandbrief“, der unzensuriert vorliegt, auch nicht mit klaren Worten und verbitten sich die „Intensivierung des Zuweisungsdrucks“.
Sie fordern im Gegenteil ein, dass mit den Kommunen endlich „in Dialog“ getreten werde – und nicht die Probleme „ohne Wenn und Aber ans Ende der Zuweisungsprozesse“ übertragen werden. Statt Befehlen erwartet man sich Unterstützung und nicht länger vom Land in den „begrenzten räumlichen, personellen und finanziellen Möglichkeiten überfordert“ zu werden.
