Von Jänner bis Juli 2022 wurden in Österreich knapp 42.000 Asylanträge gestellt. Rollt die illegale Einwanderung weiter so wie in den letzten Wochen, könnte der negative Rekordwert aus 2015 (88.340 Anträge) sogar übertroffen werden. Dennoch macht die Regierung keine Anstalten, sich gegen die Migrantenflut zu stemmen. Im Gegenteil: Wer sich für eine restriktive Asylpolitik ausspricht, verliert seinen Job – siehe ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner.
Kampf gegen den Asylmissbrauch…
Der Grund ist einfach: Der Kampf gegen den Asylwahnsinn war das Leitthema der vergangenen Bundesregierung, welches sie auch höchst erfolgreich umsetzte. Unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wurden in den Jahren 2018 und 2019 zusammengenommen nur rund 27.000 Asylanträge gestellt, davon nur rund 12.000 „originäre Anträge“ – also von Personen, die tatsächlich neu eingereist waren. Die übrigen Anträge kommen durch Nachgeborene, Familiennachzug und Mehrfachantragstellungen zustande und sind faktisch nicht zu verhindern.
…wurde durch Kampf gegen Klimawandel ersetzt
Die seit 2020 am Ruder befindliche schwarz-grüne Regierung hat als ihr Leitthema den Klimaschutz ausgerufen und pfeift im Gegenzug ganz offensichtlich auf die Sicherung der Grenzen vor illegaler Einwanderung. Hatte sich die ÖVP bei der Unterschrift des Koalitionsabkommens noch eine Art Ausstiegsklausel in dieser Frage ausbedungen, um Mehrheiten auch abseits der „No border“-Grünen herzustellen, ist sie der linken Öko-Partei nun offenbar auch bei diesem Thema devot ergeben, um nur irgendwie die weitere Zusammenarbeit zu sichern und Neuwahlen zu verhindern. Jüngstes Opfer dieser Politik ist Laura Sachslehner.
Van der Bellen als Fürsprecher schrankenloser Einwanderungspolitik
Dass es die ÖVP innerhalb nicht einmal eines Jahres geschafft hat, ihre von den Freiheitlichen kopierte Asylpolitik völlig über Bord zu werfen, mag vielleicht noch manchen überraschen. Dass die Grünen jeden zusätzlichen Immigranten willkommen heißen, war jedoch klar. Denn die Partei sagt das seit Jahrzehnten – und einer der lautesten Fürsprecher einer schrankenlosen Einwanderungspolitik ist der jetzige Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Im heute erscheinenden Buch „Van der Bellen – der parteiische Präsident“ aus dem Verlag Frank&Frei sind dazu viele Zitate belegt.
- Selbst nach fast 90.000 Asylanträgen 2015 sprach sich Van der Bellen gegen die von der damaligen rot-schwarzen Regierung eingeführte „Obergrenze“ von 37.500 pro Jahr aus. Österreich werde auch 2016 die Herausforderung bestehen, „was immer auf Österreich zukommt“, sagte er zu einem Zeitpunkt, als er bereits als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl feststand.
- Am 24. Mai 2017 anlässlich seines Besuches in Laibach (Slowenien) betonte Van der Bellen zum damals diskutierten Thema Grenzzäune, er sei, „kein Freund von Zäunen“.
- Am 19. Juni 2017 wollte er in einer Auseinandersetzung zwischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kanzler Christian Kern (SPÖ) zwar nicht Partei ergreifen, hielt jedoch die Schließung der „Mittelmeer-Route“ bzw. die Rückführung aufgegriffener Migranten nach Nordafrika für nicht leicht umsetzbar. „Wünschen kann ich mir viel“, war damals sein Kommentar in der „ZiB2“
Präsident torpedierte Kernthema der türkis-blauen Regierung
Insbesondere in der Zeit der türkis-blauen Regierung tat Van der Bellen alles, um das Anliegen einer patriotischen Zuwanderungspolitik zu konterkarieren. Beispielsweise appellierte er anlässlich des zehnjährigen Bestehens der entwicklungspolitischen Dachorganisation „AG Globale Verantwortung“ am 11. Juni 2018 demonstrativ an heimische Flüchtlings-Hilfsorganisationen (NGOs):
Lassen Sie sich nicht entmutigen! Ich möchte Sie bitten, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und weiterhin eine laute Stimme zu sein für die Menschlichkeit in Zeiten, wo die Angstmacher überhand nehmen.
Am 14. Juli 2018 sprach sich Van der Bellen gegen eine härtere Asyllinie Österreichs aus, welche deklariertes Ziel der Regierung war. Pläne, Asylanträge nur noch außerhalb der EU zuzulassen, lehnte er im Interview mit der Zeitung Österreich, ab, „Wer von Verfolgung bedroht ist, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Schutz.“ Dabei sprach er sich vorbehaltlos für eine Asyl-Antragsmöglichkeit in Österreich aus.
Nächster VDB-Schritt für schnellere Einbürgerungen
Kein Wunder, dass Van der Bellen 2022, während die Zahl der illegalen Einwanderer wieder explodiert, genießt und schweigt. Er bereitet indessen die nächsten Schritte gegen Österreich vor: Am 24. Mai 2022 sprach er sich dafür aus, Einbürgerungen zu erleichtern. In Interviews mit Kleine Zeitung und Presse meinte das Staatsoberhaupt, dass die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft „zu hoch“ seien.
Sechs Jahre – Zwei Gesichter
Im Gegensatz zum Leitthema der türkis-blauen Regierung, das Van der Bellen bekämpfte, fungierte er für das schwarz-grüne Steckenpferd des Klimaschutzes geradezu als Einpeitscher. In „Van der Bellen – Der parteiische Präsident“ wird dies im Kapitel „Sechs Jahre – Zwei Gesichter“ herausgearbeitet.
Hier bestellen: Werner Reichel (Hg.): „Van der Bellen – Der parteiische Präsident“, Verlag Frank&Frei, 204 Seiten, € 19,90 zzgl. Versandkosten, ISBN 9783903236622.
