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Mit Gewesslers grüner CO2-Strafsteuer wird es ab Oktober an der Zapfsäule noch teurer. Angesichts der allgemeinen Teuerungswelle unzumutbar, findet der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

8. September 2022 / 10:43 Uhr

FPÖ und ÖAMTC einig: Autofahrer und Unternehmer nicht weiter belasten

Bezugnehmend auf eine Aussendung des Autofahrerclubs ÖAMTC, verlangt der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker neuerlich, die Einhebung von Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer auszusetzen. Die per Oktober bevorstehende CO2-Abgabe sei “im Mistkübel zu entsorgen“.
CO2-Strafsteuer bringt Spritpreise von zwei Euro zurück
Die Preise für den Liter Kraftstoff liegen im österreichweiten Mittel aktuell bei rund 1,94 (Diesel) und 1,73 Euro (Super), stellt der Autofahrerclub fest. Gehe es nach der Regierung, werde der Sprit in weniger als einem Monat erneut um neun beziehungsweise acht Cent teurer.
„Die Kostenbelastung für die Konsumenten sollte nicht noch weiter in die Höhe getrieben werden”, meint der Verkehrswirtschaftsexperte des ÖAMTC, Martin Grasslober. Denn: „Bleiben die Preise auf dem aktuellen Niveau, sehen wir im Oktober aufgrund der zusätzlichen CO2-Bepreisung wieder Dieselpreise von knapp über zwei Euro.”
Spritpreis-Deckel muss kommen
In der Forderung des ÖAMTC nach einer Senkung der Mineralölsteuer sieht Hafenecker die Richtung des geforderten Spritpreis-Deckels bestätigt. Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer müssen ausgesetzt werden, um so alle, die auf das Auto angewiesen sind, zu entlasten, so der FPÖ-Verkehrssprecher. Denn es könne nicht sein, dass die Bundesregierung den Steuerzahler, der mit der Teuerungspolitik schon an den Rand seiner Existenz getrieben werde, noch mehr zur Kassa bittet.
Regierung am Zug
Ungeachtet der Teuerungswelle will die schwarz-grüne Regierung aber auf der Einführung der CO2-Steuer ab Oktober beharren und die Menschen noch mehr in die Verzweiflung treiben, klärt Hafenecker auf. Das sei nicht nur verantwortungslos, sondern auch bevölkerungsfeindlich.
“Wenn diese Regierung noch einen Funken Verstand für den hart arbeitenden österreichischen Steuerzahler hat, dann stimmt sie unserem Spritpreis-Deckel zu und verzichtet auf die zusätzlichen Steuer-Millionen aus den Mineralöl- und Mehrwertsteuereinnahmen”, richtet Hafenecker einen Appell an die zuständigen Minister, die Bevölkerung nicht noch weiter zu belasten.

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