Am 30. August treten die EU-Verteidigungsminister in Prag zu einem “informellen Treffen” zusammen. Dort soll über eine Ausbildungsmission für die ukrainische Armee beraten werden. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch schlägt Alarm.
EU will personell in Ukraine-Konflikt eingreifen
Am vergangenen Montag kündigte der spanische EU-Außenbeauftragte Josep Borrell anlässlich einer Pressekonferenz im nordspanischen Santander an, dass sich kommende Woche die Verteidigungsminister der EU-Staaten bei einem informellen Treffen in Prag mit dem Thema einer militärischen Ausbildungsmission für die Ukraine befassen würden. Er hoffe auf Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer.
EU betreibt USA-NATO Politik
Die Europäische Union wird militärisch von NATO-Staaten dominiert. Die Bundesregierung hat sich unter Missachtung unserer Bundesverfassung schon bisher als williger Erfüllungsgehilfe erwiesen (unzensuriert berichtete). Pauschal und ohne Kontrolle kann die NATO für die Ukraine bestimmtes Kriegsmaterial durch unser Land schleusen. Mit dem Vorstoß des EU-Außenbeauftragten will die “Staatengemeinschaft” zusätzlich zu den Waffenlieferungen der einzelnen Nato-Staaten noch einen Schritt weiter gehen. Österreich müsse sich als neutraler Staat glasklar von diesem Vorhaben distanzieren, verlangt der freiheitliche Wehrsprecher.
“Verteidigungsministerin muss Veto einlegen”
Bösch nimmt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in die Pflicht, im geplanten EU-Verteidigungsministerrat nicht Partei zu ergreifen und keine österreichischen Soldaten für dieses zweifelhafte Vorhaben abzustellen. “Tanner hat zum Schutz unserer Neutralität am 30. August in Prag von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen”, verlangt der Bundespolitiker von der Ministerin, klar Stellung zu beziehen. Denn eine Teilnahme Österreichs an diesem Projekt würde alle Grenzen des Landes als neutraler Staat sprengen.
Leider zeige sich für Bösch, dass die Europäische Union nicht an einer Friedenslösung auf dem Verhandlungsweg interessiert sei, sondern jegliche Vermittlerrolle verspiele.
