Medien haben in den vergangenen Tagen mit zum Teil unlauteren Mitteln versucht, einen Keil in die FPÖ zu treiben. Vergebens. Richtig rund geht es dafür in der SPÖ wegen der Preiserhöhungen des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig. Und auch in der ÖVP staunt man, dass der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer sich plötzlich auf die Spuren von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl begibt.
SPÖ-Schnabl: “Bin enttäuscht”
Wie berichtet, zeigt SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in Wien soziale Kälte und erhöht – nach der Verdoppelung der Fernwärme-Preise – auch die Gebühren für Wasser, Kanal, Müllentsorgung sowie die Preise der Parkscheine. Für den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat Ludwig damit das „soziales Gewissen verloren“.
Aber Kritik kommt nicht nur von der Opposition. Der Landesparteichef der SPÖ Niederösterreich, Franz Schnabl, wird auf „Twitter“ deutlich:
Wien erhöht Gebühren. Eine Gebührenbremse wäre definitiv der richtigere Weg. Jeder Baustein zählt. Sozialdemokraten sollten Vorbild sein und dort, wo es in ihrer Macht steht, Menschen gerade jetzt entlasten. Bin enttäuscht!
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Doskozil stellt Glaubwürdigkeit der SPÖ infrage
Bereits Ende Juni kritisierte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), dass das SPÖ-nahe Energieunternehmen Wien Energie die Strom- und Gaspreise stark erhöht. Wörtlich meinte er:
Da beginnt für mich der Test für die Glaubwürdigkeit der Politik.
ÖVP-Stelzer: “Sanktionen überdenken”
Während also die SPÖ dort, wo sie Macht hat, die Menschen weiter in die Armut drängt, begibt sich der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf die Spuren von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung sagte Stelzer unter dem Titel „Wir werden die Sanktionen überdenken müssen“: Sollte es im Herbst in Österreich zu Engpässen bei der Energie kommen, müsse man die Sanktionen überdenken. Es dürfe etwa wegen der steigenden Gaspreise nicht dazu kommen, dass „wir selber unser Leben massiv beschädigen“.
Wie schon bei Corona, wo Kickl mit seiner Kritik am „Lockdown“ und an der „Impfpflicht“ recht behalten sollte, schwenkt die ÖVP nun auch beim Thema „Sanktionen“ um und kopiert, wie so oft, den freiheitlichen Weg.
