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Herbert Kickl und Strommasten

Der FPÖ-Bundesparteiobmann fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der kontraproduktiven Russland-Sanktionen einzusetzen und weiteren wirtschaftlichen Schaden von Österreich abzuwenden.

26. Juli 2022 / 09:37 Uhr

Sinnloses “Frieren für den Frieden” für FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl keine Option

Die Europäische Union hat mit ihren verheerenden Sanktionen gegen Russland einen Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen, den sie zu verlieren droht. Aus Angst vor einem massiven Wirtschaftseinbruch und Bürgeraufständen in einigen Ländern will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Staaten eine “Energiesolidarität” abverlangen. Eine prinzipielle Einigung auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums soll nach Informationen der Deutschen Presse Agentur (dpa) im Vorfeld des heute, Dienstag, stattfindenden Sondertreffens bereits erfolgt sein.
EU-Staaten auf dem Holzweg
Obwohl mit dem Rücken zur Wand, beharren, außer dem Ungarn Viktor Orbán, alle Staats- und Regierungschefs an dem Glauben, Russland mit Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen zu können. Koste es, was es wolle. Am heutigen Sondertreffen soll die Einigung auf den Notfallplan von den Energieministenr bestätigt werden. Ein falscher Weg, findet FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl.
„Knieschuss-Sanktionen“ gegen Russland beenden
Die geplante Verpflichtung zu einer Reduktion des Gasverbrauchs um 15 Prozent und die Möglichkeit, eine solche anordnen zu können, stelle einen inakzeptablen Eingriff in die Energiewirtschaft souveräner Staaten dar, stellt Kickl zu den Plänen der EU-Kommission fest. Zudem würde sich im absoluten Krisenfall die europäische Solidarität als reines Lippenbekenntnis herausstellen.
Daher fordert er Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf, dem Gasnotfallplan der EU-Kommission eine klare Absage zu erteilen und sich stattdessen für ein Aus der gescheiterten Sanktionspolitik einzusetzen.
Auch in Österreich droht Gasnotstand
Wenn es zu einem tatsächlichen Gaslieferstopp komme, dann würden bedeutende Industriezweige zusammenbrechen und unzählige Wohnungen im Winter kalt bleiben, warnt Kickl vor einem Beharren auf der Sanktionspolitik, die sich bereits als Bumerang erwiesen hätte.
„Schwere politische Schuld“ für die Misere treffe daher die Bundesregierung, die in ihrem „blinden Gehorsam gegenüber Brüssel“ das Wohl und die Zukunft der Österreicher auf unverantwortliche Weise aufs Spiel setze. Statt sich an einem Wirtschaftskrieg zu beteiligen, sollte die Bundesregierung im Sinne unserer Neutralität das Wohlergehen unseres eigenen Landes an erste Stelle rücken und aktiv bei den Kriegsparteien für Friedensverhandlungen werben.

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