Trotz Neutralität: Regierung schickte Rüstungsgüter in Ukraine

Die österreichische Bundesregierung hat der Ukraine nun doch militärische Ausrüstung geschickt. Wegen der Neutralität habe man sich jedoch auf „nicht-tödliche“ Gegenstände beschränkt, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Parlamentarische Anfrage deckte Rüstungslieferung auf
Dass die militärische Hilfe an die Ukraine publik wurde, verdankt die Öffentlichkeit einer parlamentarischen Anfrage, in der Tanner die Unterstützung einräumen musste.  Laut Angaben des Verteidigungsministeriums wurden bereits im März mehr als 10.000 Schutzhelme aus Bundesheer-Beständen und zusätzlich 9.300 Schutzwesten aus Restbeständen des Bundesheeres bereitgestellt. Die Helme sollen Ende der 1990er-Jahre hergestellt worden sein. Der Zeitwert beträgt rund 35 Euro pro Einzelstück. Die Westen stammen ebenso aus den 1990er-Jahren und sind laut der Ministerin vor der Übergabe vom zuständigen Amt für Rüstungs- und Wehrtechnik überprüft worden.
Tanner schließt tödliche Waffen aus
Zusätzlich wurde bekannt, dass die Ministerin auch in Zukunft tödliche Waffen wie Drohnen oder Panzer nicht in die Ukraine entsenden wird. Bei den bisher gelieferten Gütern hätte man zudem den Schutz von Zivilisten und Rettungskräften priorisiert, so die Verteidigungsministerin.