Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp hat in einem Pressedienst verkündet, dass die Bundeshauptstadt ein „Abschiebe-Ressort“ braucht und er dieses mit Freude übernehmen würde. Hintergrund sind aktuelle Berichte über die “Task Force Sozialleistungsbetrug”, die allein im Vorjahr Sozialbetrügereien im Wert von 20 Millionen Euro aufgedeckt hatte – 70 Prozent der Täter sind Ausländer.
Erst unlängst hat unzensuriert über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ berichtet, die im Parlament eingebracht wurde. Auch im steirischen Landtag wurde eine Anfrage von der FPÖ eingebracht. Aktuell versuchen Innenminister Gerhard Karner wie auch Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) die Ergebnisse der “Task Force” über die Medien zu spielen. So geschehen aktuell auf krone.at. Im Medium heute.at wiederum ist etwa von einem Türken zu lesen, der zu Unrecht 60.000 Euro an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag kassiert hat, obwohl er gar nicht in Österreich wohnhaft war.
“Task Force” war Initiative von Innenminister Kickl
Unerwähnt bleibt dabei, dass die “Task Force Sozialleistungsbetrug” 2018 von FPÖ-Chef Herbert Kickl initiiert worden war, als er Innenminister gewesen ist. Anlass genug für Nepp, auf diesen Umstand hinzuweisen. Und er stellt klar: „Die Bundeshauptstadt Wien trägt dabei den Hauptschaden dieser kriminellen Machenschaften. Wien wurde von der SPÖ zum Paradies für arbeitsscheue Sozialbetrüger aus aller Welt heruntergewirtschaftet. Wer arbeitet und ein versteuertes Einkommen erwirtschaftet, ist in Wien der Blöde und bekommt nicht einmal eine Gemeindewohnung.“
Tatsächlich geht nicht einmal die Hälfte der Wiener einer Erwerbstätigkeit nach, wie Medien unter Berufung auf die Statistik Austria vor wenigen Wochen aufgeregt berichteten. Eine schlechtere Bilanz weisen nur noch Istanbul oder Sizilien auf.
Ludwig zunehmend unter Zugzwang
Nepp fordert SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig auf, die Zuständigkeit für die MA40 (Soziales) und die MA35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) den inkompetenten Händen Peter Hackers und Christoph Wiederkehrs zu entreißen und in ein neues Ressort „Sozialbetrugsbekämpfung und Abschiebungen“ umzuwandeln. Und dieses will der FPÖ-Chef leiten.
Als erste Amtshandlung würde er das Mindestsicherungsgesetz reformieren und dem Landtag zum Beschluss vorlegen. Die freiwerdenden Mittel würden zunächst in Abschiebeflüge von straffällig gewordenen Migranten investiert sowie in mehr Mitarbeiter für Aberkennungsverfahren von Aufenthaltstiteln und gegebenenfalls Staatsbürgerschaften.
