Die ÖVP kommt nicht zur Ruhe, was die Vorwürfe von Malversationen betrifft. Jetzt ist der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund in den Schlagzeilen, weil dieser im Zuge einer Steuerprüfung Selbstanzeige beim Finanzamt machte – um bei möglichen Vergehen auf Milde zu hoffen.
Zu wenig Steuern bezahlt
Wie auch der ORF berichtete, geht es im Kern darum, dass der Vorarlberger Wirtschaftsbund möglicherweise zu wenig Steuern bezahlt hat. Zum einen für die Inserate im Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ und zum anderen für das Geld, das der Bund an die Landespartei überwiesen hat.
Strafrechtliche Ermittlungen möglich
Der Standard schrieb, dass der Vorarlberger Wirtschaftsbund große Summen an die ÖVP weitergeleitet haben dürfte, ohne diese zu versteuern. Die Angelegenheit könnte brisante Folgen zeitigen und auch strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen, womöglich sogar gegen die ÖVP Vorarlberg. Es gilt die Unschuldsvermutung.
SPÖ: “Verheerende Optik”
Während die ÖVP die Prüfung abwarten möchte, bevor man voreilig Schlüsse ziehe, gehen die Wogen bei den Oppositionsparteien hoch. SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer sagte:
Sollten die Vorwürfe stimmen, ist das ein unglaublicher Skandal. Vor allem im Zusammenhang mit den Inseraten-Schaltungen von landeseigenen Betrieben im Magazin des Wirtschaftsbundes ist das eine verheerende Optik. Wallner darf nicht länger dazu schweigen, er muss als Landeshauptmann und ÖVP-Parteichef jetzt die Karten auf den Tisch legen.
FPÖ: “Parteienfinanzierung entwickelt sich zum Riesen-Skandal”
FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi meinte zu Berichten über mögliche illegale Geldflüsse vom schwarzen Wirtschaftsbund an die ÖVP:
Die Parteifinanzierung der ÖVP Vorarlberg entwickelt sich zum Riesen-Skandal.
NEOS: “Bei ÖVP liegt viel im Argen”
Auch NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht hielt sich mit Kritik nicht zurück. Sie sei von der Selbstanzeige des Vorarlberger Wirtschaftsbundes nicht überrascht. Wörtlich meinte Scheffknecht:
Dass bei der Vorarlberger Volkspartei und ihren Vorfeldorganisationen viel im Argen liegt, ist schon lange bekannt und ein offenes Geheimnis. Offenbar hatten wir NEOS von Anfang an Recht: Es fließt Geld vom Wirtschaftsbund – einer ÖVP Teilorganisation – zur Partei, angeblich unversteuert.
