Wien Energie fahre mit den Preisen durch die Decke, denn sie müssten offensichtlich Geld für ganzseitige Inserate im fragwürdigen Rassismus Report haben, kritisierte gestern, Montag, FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp in einer Pressekonferenz, in der er ein umfassendes Entlastungspaket für die Wiener forderte.
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Stromkunden werden zur Kasse gebeten
Den Rassismus Report gibt der Verein ZARA (Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit) heraus, er wird von der Stadt Wien und seinen stadtnahen Betrieben unterstützt. Mit ganzseitigen Inseraten zum Beispiel der Wien Energie, für das die Stromkunden zur Kasse gebeten werden.
Preiserhöhungen in Krisenzeiten verhindern
Nicht nur deshalb forderte Dominik Nepp gestern die Wiedereingliederung der Stadtwerke Holding in den Wiener Magistrat. Dass diese wichtige Infrastruktur-Einrichtung wieder in die Hände der Kommune kommen soll, will die FPÖ-Wien in einer Sondersitzung des Gemeinderates beantragen. Dadurch sollen Preiserhöhungen bei Strom oder bei der Fernwärme, wie sie jetzt passieren, in Krisenzeiten verhindert werden.
20.000 Haushalte können sich Heizen nicht mehr leisten
Nepp sagte bei der Pressekonferenz, dass es jetzt schon 20.000 Haushalte in Wien gebe, die sich das Heizen nicht mehr leisten könnten. Der Energiekostenzuschuss, mit dem sich SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig brüsten würde, sei in Wirklichkeit ein „ganz, ganz großer Bluff“.
Mindestsicherung vorwiegend für Sozialzuwanderer
In einer Aussendung konkretisierte Nepp diesen Vorwurf:
Der Energiekostenzuschuss des Bürgermeisters ist ein einziger Bluff, weil er über die Mindestsicherung vorwiegend an Sozialzuwanderer ausbezahlt wird. Durch die Finger schauen die Wiener Familien und der Mittelstand.
Wien außerhalb des Verfassungsbogens
Tatsächlich befindet sich Wien mit seinem Mindestsicherungsmodell seit Jahren außerhalb des Verfassungsbogens, weil sich Ludwig weigert, das bundesweite Sozialhilfegrundgesetz umzusetzen. Laut dem Wiener FPÖ-Chef Nepp müsse die Mindestsicherung eine Sozialleistung für notleidende Österreicher werden und kein Geldgeschenk für Sozialmigranten, wohin derzeit 60 Prozent dieser Mindestsicherung fließen würden.
“Sünden des Wiener Bürgermeisters”
Nepp listete die „Sünden des Bürgermeisters“ auf: Schon in den vergangenen Jahren habe es ständige Belastungen der Bürger gegeben. Müll-, Kanal-, Abwassergebühren wie auch Kurzparkscheine seien erhöht worden, auch die Einzelfahrscheine der Öffi-Tickets. Das habe einen durchschnittlichen Haushalt um 270 Euro im Jahr mehr belastet. Dazu komme jetzt noch die Ausweitung des Parkpicklerls, das die Wiener zusätzlich finanziell belasten würde.
Dramatische Energiekosten-Entwicklung
Wie dramatisch die Energiekosten gestiegen seien, schilderte Nepp anhand einer Betriebskostenabrechnung eines Wieners im Vergleichszeitraums 2021 und 2022. Bei einem gleichen Gasverbrauch seien die Kosten von 161 Euro exklusive Steuern auf 538 Euro gestiegen. Der Strompreis stieg – ebenfalls bei gleichem Verbrauch – von 425 Euro auf 850 Euro. Dieser Herr habe eine enorme Nachzahlung, aber auch Vorauszahlungen zu leisten.