Der deutsche Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern. Diese bezieht sich vor allem auch auf die Versorgung mit Lebensmitteln und Energie.
„Frieren“ und Fleischverzicht gegen Putin
Doch heutzutage ist „Haltung“ angesagt, koste sie auch den Wohlstand des Landes und die soziale Sicherheit seiner Bürger. Nicht anders ist die Wortmeldung des früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) einzuordnen, die sich nahtlos an andere Stellungnahmen einflussreicher Politiker anreiht.
So hatte niemand geringerer als der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck erklärt: Wenn es wegen der Russland-Sanktionen kein Erdgas gibt, dann ist halt „Frieren gegen Putin“ aus Solidarität mit der Ukraine angesagt. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir empfahl, „weniger Fleisch zu essen sei ein Beitrag gegen Putin“.
Vollständiger Stopp russischer Lieferungen von Gas und Öl
Jetzt meldete sich Schäuble im gleichen Sinne zu Wort. Gegenüber der Welt am Sonntag spricht er sich für einen Stopp russischer Lieferungen von Gas und Öl an Deutschland aus:
Es wird bitter, aber ich denke, wir müssen schnellstmöglich auf russische Gas- und Öllieferungen verzichten. Wir dürfen nicht immer der Bremser im westlichen Bündnis sein.
Atlantische Solidarität wiegt offenbar mehr
Die atlantische Solidarität, die Deutschland genießen durfte, sei keine einseitige Sache:
Wir dürfen nicht zurückzucken, wenn es für uns unangenehm wird.
Russlands Präsident Wladimir Putin müsse wissen, dass „wir bereit sind“ für unsere „Art zu leben, für unsere Freiheit auch substanzielle Opfer zu bringen.“
Gretchenfrage
Gab es dazu eigentlich eine Volksbefragung? Wollen die Deutschen wirklich auf Heizung, Mobilität, Fernsehen und Lebensmittel verzichten für einen Konflikt, der sich 1.500 Kilometer entfernt zwischen zwei fremden Völkern abspielt? Und was ist die „atlantische Solidarität“ in einem Krieg zwischen zwei Staaten, von denen keiner dem nordatlantlischen Verteidigungsbündnis NATO angehört?
Der NATO-Vertrag besagt in Artikel 5 (unverändert seit 1949) zum Bündnisfall Folgendes:
Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.
