Ungarn will an seiner Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges festhalten und nicht unnötig Flüchtlinge ins Land lassen. Kürzlich stellte sich Budapest bei einem Krisentreffen in Brüssel gegen einen neuerlich Vorschlag Italiens, Griechenlands und Luxemburgs zur Flüchtlingsumverteilung.
Ukrainekrieg als Ausrede für Quotenverteilung
Die drei Länder forderten gemeinsame Anstrengungen “zur nachhaltigen Unterbringung hunderttausender Flüchtlinge”. Griechenland brachte zudem eine “verpflichtende Solidarität” ins Spiel, da früher oder später Umsiedlungen von Geflüchteten notwendig würden. Der Vertreter Ungarns lehnte den Vorstoß sogleich als zu kontrovers und “kontraproduktiv” ab.
Zur selben Zeit nutzen Brüsseler Eurokraten den Krieg in der Ukraine als Ausrede, um wieder das Quotenverteilkonzept in den Raum zu werfen. “Nach den Angaben von EU-Diplomaten wollen eben jene Staaten auch diesmal alles vermeiden, was dem Konzept einer Umsiedlung von Flüchtlingen nahekommt”, heißt es im Tagesspiegel.
Länder wie Griechenland und Italien, in denen seit Jahren viele Flüchtlinge ankommen, drängen seit langem auf eine Reform der EU-Asylregeln und insbesondere auf die Verteilung ankommender Migranten auf die restlichen EU-Länder. Vor allem Ungarn und Polen lehnen aber alle derartigen Initiativen ab, weshalb es in der EU bis heute keine Einigung über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik gibt.
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