Es sei ihm in seinem Berufsleben noch nie untergekommen, dass Österreicher sich bei ihm wegen eines Asylantrags im Ausland erkundigt hätten – jetzt bei der Impfpflicht hätte er aber zwei Anfragen, sagte Univ.-Prof. Michael Geistlinger bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Obmann des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak (FPÖ), und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst heute, Montag, in Wien.
Experte der Europäischen Verfassung
Ein entsprechendes Mail hätte er im Dezember bekommen, so Geistlinger, der als absoluter Experte der Europäischen Verfassung gilt. Er habe die beiden Personen dann vertröstet und gesagt, dass sie noch zuwarten sollten, weil sich der Plan für die Impfpflicht noch auflösen könnte. Leider habe er sich getäuscht.
Impffreie staatlich verfolgt
Tatsächlich wären Impffreie staatlich verfolgt, meinte Geistlinger. Und zwar wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe – die Gruppe der Ungeimpften. Aber wohin sollte man flüchten? Russland und die Türkei wären Möglichkeiten, so Geistlinger, aber wegen der sprachlichen Barrieren und der dortigen Lebensumstände nicht realistisch. Noch eher kämen da die Schweiz und Liechtenstein in Frage.
Vorläufige Zulassung als zentraler Punkt für Ablehnung
Professor Geistlinger nahm dann auch zum Minsterialentwurf des Impfschutzgesetzes Stellung. Seiner Meinung nach wäre der zentrale Punkt für eine Ablehnung, dass die Impfstoffe nur eine vorläufige Zulassung hätten. Dies werde von den Politikern unterschätzt.
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Verletzung der Grundrechte
Von einer Verletzung der Grundrechte sprach FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst. Sie bezeichnete die Impfpflicht als „Freiheit durch Zwang“ und kritisierte, dass durch einen „übergriffigen Staat“ der Schutz der physischen und psychischen Integrität der Menschen verletzt werde.
Regierung bricht eigene Regeln
Kaniak wunderte sich, dass die Regierung ihre eigenen Regeln missachte. Denn die Intensivbetten-Belegung würde derzeit zehn Prozent ausmachen, das wäre Stufe eins nach Vorgabe der Regierung – und es gäbe bei entsprechender Umsetzung kaum Einschränkungen. Aber dennoch hätten ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein den „Lockdown für Ungeimpfte” verlängert.
Verhöhnung des parlamentarischen Prozesses
Dass die Regierung die Impfpflicht verkündete, ohne die Beratungen im Gesundheitsausschuss des Parlaments und die Abstimmung darüber abzuwarten, bezeichnete Kaniak als „Verhöhnung“ der parlamentarischen Prozesse. Das sei ein undemokratisches Vorgehen.
Ziel kann mit Impfungen nicht erreicht werden
Die aktuellen Impfungen sind zur Erreichung des Ziels – nämlich des Schutzes des Gesundheitssystems vor Überlastung – nicht geeignet, weil gerade mit Blick auf Länder mit hoher Impfquote immer deutlicher wird, dass Impfquote und Verbreitung des Virus nicht korrelieren. Trotzdem bleibt die türkis-grüne Regierung bei ihrem Plan und treibt die Impfpflicht weiter voran.
