Die Geschichte eines „krachenden Misserfolgs“ – auf Steuerzahlerkosten

Was wurde für ein Aufhebens gemacht, als die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft trat. Österreichs Betriebe säuberten ihre Adressdateien, die Datenschutzbehörde kontrollierte und strafte Vergehen.

Wo bleibt der Schutz von Gesundheitsdaten?

Doch heute scheint das alles „Schnee von gestern“, denn im Namen von Corona scheint die Erhebung und Speicherung insbesondere von Gesundheitsdaten kein Problem zu sein, obwohl diese zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten zählen.

Ebenso ist der Umgang mit Adressdaten – etwa bei Besuchslisten in der Gastronomie – nichts, was einen echten Datenschützer kratzt. Ganz im Dienste der schwarz-grünen Regierung.

Überwachung mittels “Stopp-Corona-App”

Ganz im Dienste der Regierung wurde auch die “Stopp-Corona-App” entwickelt. Im Mai 2020 stellte sie der Rot-Kreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik vor. Die Mobilfunk-Anwendung protokolliert die Kontakte zwischen Mobiltelefonen, und die Kontakthistorie wird für jeden Benutzer aufgezeichnet und soll so die Ausbreitung von Covid-19 verhindern.

Doch die Österreicher wollten sich nicht überwachen lassen, sodass bis Juli 2020 lediglich 870.000 Nutzer die Anwendung auf ihr Telefon herunterluden. Trotz intensiver Werbung wurden es bis Oktober 2020 gerade einmal 1,05 Millionen, wobei Foitik damals schätzte, dass nur zwei Drittel der Installationen aktiv wären. Ein „krachenden Misserfolg“, wie die SPÖ in einer Sondersitzung des Bundesrats in dieser Woche sagte – ein für den Steuerzahler noch dazu teurer!

Drei Millionen Euro Kosten

Seit Anfang 2021 funktionierte die “Stopp-Corona-App” sogar grenzüberschreitend. Nützte nichts. Im Mai musste Foitik schließlich zugeben, dass die Anwendung „ihr volles Potential nicht ausschöpfen habe können“. Damals war die App 1,43 Millionen Mal heruntergeladen worden, hatte aber nur 560.000 aktive Nutzer.

Laut Medienberichten hat dieses schwarz-grüne Prestigeprojekt fast drei Millionen Euro verschlungen, zwei Millionen aus “zweckgebundenen Spenden” (was immer das ist), eine Million vom Bund.

System feiert sich selbst

Nun ist es still geworden um die “Stopp-Corona-App”. Kein Eingeständnis, dass sich die Österreicher nicht um ihr eigenes Geld vom Staat überwachen lassen wollen, keine Entschuldigung beim Steuerzahler, keine Absage an Überwachungs-Phantasien. Die “App” ist schlicht und ergreifend in der Versenkung verschwunden.

Nicht ganz, denn im September wurde sie als „App des Jahres“ ausgezeichnet – vom Staatsfunk ORF!