Nach schweren parteiinternen Streitigkeiten haben die Grünen im Saarland keine korrekte Landesliste zur Bundestagswahl abgegeben. Der Bundeswahlausschuss entschied, dass sie im Bundesland für die Wahl nicht zugelassen sind. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig.
Streit um „Frauenstatut“
Die deutsche Bundestagswahl im September gliedert sich im Wahlmodus auf sogenannte Landeslisten für jedes Bundesland je Partei auf. Im Saarland wurde beim Landesparteitag der Grünen Hubert Ulrich (63) auf Platz eins gewählt. Viele Mitglieder störten sich aber an dem „alten, weißen Mann“ als Kandidaten und sahen das sogenannte „Frauenstatut“ verletzt, dass Frauen in der Partei fördert. Die Gegner beklagten außerdem Unregelmäßigkeiten bei der Wahl.
Schwerer antidemokratischer Formalfehler
Die Ulrich-Gegner setzten sich parteiintern durch und erzwangen einen neuen Parteitag. Von diesem schlossen sie jedoch den Wahlkreis von Ulrich (Saarlouis) aus, was rund ein Viertel aller Delegierten darstellt. Wie die ARD berichtet, stufte die Bundeswahlbehörde dies als schweren Formalfehler im Zustandekommen ein. Tatsächlich ist der unberechtigte Ausschluss so vieler Delegierter aus offensichtlich parteitaktischen Gründen ein schwerer antidemokratischer Akt aus rein feministischen Motiven.
Premiere in der deutschen Geschichte
Durch die Entscheidung der Wahlbehörde werden die Grünen im Saarland nicht mit der entscheidenden Zweitstimme wählbar sein. Zugelassen sind nur Direktkandidaten. Jedoch gilt es im Saarland als ausgeschlossen, dass in einem Wahlkreis die Grünen auf Platz eins sein werden (in den Umfragen stehen sie dort bei rund zehn Prozent). Dies ist ein schwerer Rückschlag für die Partei von Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, die immerhin die nächste Kanzlerpartei werden will. In der gesamten Geschichte der Bundesrepublik ist dies noch keiner einzigen großen Partei passiert.
Könnte wahlentscheidend sein
Im Saarland leben fast eine Millionen Menschen. Das heißt, da in der Bundesrepublik rund 80 Millionen Menschen leben, dass über ein Prozent der Wahlberechtigten für die Grünen wegfallen werden. Dadurch, dass die Grünen im Saarland deutlich schwächer in den Umfragen sind als bundesweit (dort stehen sie bei rund 20 Prozent), wird der tatsächliche Stimmverlust wohl nur bei einem halben Prozent liegen. Dennoch kann auch ein halbes Prozent am Ende eine Wahlniederlage ausmachen.
Eine Reihe von Skandalen
Noch schlimmer als die verlorenen Stimmen scheint das desaströse Echo bei Medien und der Bevölkerung zu sein. Nach zahllosen Skandalen der Spitzenkandidatin Baerbock (Plagiate, fragwürdige Finanzen, falsche Lebensläufe und zuletzt Geographie-Lücken) steht nun auch der Rest der Partei als intern zerstrittene und unprofessionelle Truppe da. Selbst die links-grün dominierte Presselandschaft ist fassungslos. Die Grünen haben noch versucht, die Entscheidung mit einer Beschwerde rückgängig zu machen, diese wurde jedoch schon wieder abgeschmettert. Damit ist die Entscheidung nicht mehr anfechtbar.
