Während der Chef der Deutschen Gewerkschaftspolizei, Rainer Wendt, das Vorgehen der Polizei bei der regierungskritischen Demonstration am vergangenen Wochenende verteidigt, wird die Berliner Polizei nun mit Anzeigen wegen Körperverletzung eingedeckt.
Verbot mit Unterstellung begründet
Wie unzensuriert berichtete, dürfte es zu massiver Polizeigewalt am Sonntag gekommen sein, als mehrere tausend Deutsche trotz Verbots gegen die übertriebenen Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen.
Das Verbot war ausgesprochen worden, weil, so Wendt, der “Rechtsbruch”, nämlich die Missachtung des Hygienegebots, bereits zum Programm gehöre. Eine glatte Unterstellung, zumal die Veranstalter mehrfach betont hatten, für die Umsetzung des Hygienekonzepts Sorge zu tragen.
Kein Verbot politisch gewollter Demonstrationen
Bei der Bevölkerung entstand dadurch aber der Eindruck der Willkür. Denn eine Woche zuvor war bei der genehmigten Schwulenparade “Christopher Street Day” keine Rede von Hygieneregeln. Dort feierten Menschen ohne Abstand und Maske – und die Polizei schritt nicht ein. Wendt zu dieser offensichtlichen Diskrepanz:
Man muss den Eindruck vermeiden, dass politisch gewollte Demonstrationen nicht verboten werden und dass man andere, die politisch kritisch sind, verbietet.
Dieser Eindruck ist jedoch da. Ja, die Bild Zeitung bezeichnet diesen “Eindruck” schlicht als “Willkür”.
UN-Sonderberichterstatter für Folter kündigt “Intervention” an
Die Polizei, vor allem die Einheiten aus Berlin, setzte das Demonstrationsverbot am vergangenen Wochenende jedenfalls unmissverständlich durch und ging dabei nicht zimperlich vor. Insbesondere die Taktik, einzelne Personen, vor allem ältere Frauen, aus Kleingruppen herauszuziehen und zu Boden zu bringen, wurde in den Sozialen Medien offen angeprangert.
Aufgrund hunderter Hinweise schaltete sich sogar der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, ein. Gegenüber der Berliner Zeitung kündigte er eine “offizielle Intervention bei der Bundesregierung” an. Melzer äußerte sich in dem Zusammenhang zudem “sehr besorgt über die Entwicklung von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen weltweit”.
Schon mehr als 60 Anzeigen gegen Polizisten
Bisher sind mehr als 60 Anzeigen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt eingegangen und mit Videobeweisen belegt.
Die Polizei hat ihrerseits mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten eingeleitet, in 59 Fällen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und in 43 Fällen wegen tätlicher Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte. Videoaufnahmen dazu sind bisher nicht bekannt.
