Nach außen hui, nach innen pfui! So könnte man derzeit das Koalitionsklima zwischen der ÖVP und den Grünen beschreiben. In der Öffentlichkeit wird nämlich Einigkeit demonstriert, aber hinter den Kulissen kracht es in der Regierung.
Fünf parlamentarische Anfragen an die Grünen
Indizien dafür gibt es eine Menge. Aktuell: Die ÖVP stellte – in einer funktionierenden Koalition völlig unüblich – gleich fünf parlamentarische Anfragen an grüne Ministerien. Da fragt man sich schon, ob die beiden Regierungspartner nicht mehr miteinander reden. Die Möglichkeit dazu gebe es ja zum Beispiel beim wöchentlichen Ministerrat, bei dem man gemeinsam an einem Tisch sitzt.
ÖVP-Angriff auf die Justiz
Aber nein, statt miteinander zu reden werden, weiter Konflikte geschürt. Dazu schickt die ÖVP ihre „Männer für’s Grobe“, die Abgeordneten Andreas Hanger und Wolfgang Gerstl aus, die die grüne Justizministerin Alma Zadić in die Zange nehmen sollen. Von Zadić wollen sie wissen, warum private SMS-Nachrichten, die an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss geliefert wurden, keiner höheren Geheimhaltungsstufe unterlagen. Eine weitere Anfrage an Zadić betrifft Ermittlungshandlungen der Staatsanwälte – also wieder ein versteckter Angriff der ÖVP auf die Justiz.
Konflikt wegen der ASFINAG
Die ÖVP hat aber auch Fragen zur Verkehrspolitik der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler, nachdem diese eine Evaluierung des ASFINAG-Bauprogramms angordnet hatte. ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger verlangte dazu „Klarheit und Transparenz“.
ÖVP bei Umtrunk ausgeladen
Dass sich Regierungsparteien gegenseitig parlamentarische Anfragen stellen, ist äußerst selten. Da muss schon der Koalitionssegen ziemlich schief hängen. Sichtbar wird das jedesmal im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, in dem die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli laufend Attacken gegen die Kanzlerpartei reitet, aber auch nach einem Ausschuss-Tag, wo sich dann alle Fraktionen – mit Ausnahme der ÖVP, aber inklusive der Grünen – zu einem Umtrunk treffen.
