Der Kampf gegen den Klimawandel – das ist das politische Credo der EU und vieler Regierungen in Europa geworden. Die EU-Kommission plant daher eine EU-weite Mindeststeuer für alle fossilen Luftfahrtbetriebsstoffe ab 2023. Die geplante Steuer ist Teil des sogenannten „European Green Deal“.
So sieht sie aus, die „bessere, stärkere Welt“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Ziel des Programms erklärt:
Der European Green Deal ist weit mehr als nur ein Programm um Emissionen senken. […] Es geht darum, eine bessere, stärkere Welt zu schaffen.
Eine Steuer etwa von 20 Prozent auf umweltschädliche Kraftstoffe würde laut Peter Malanik, Präsident des österreichischen Luftfahrtverbandes, die Gesamtkosten für die Fluglinien um rund vier Prozent erhöhen. Laut EU-Entwurf soll die Mindestbesteuerung binnen zehn Jahren weiter stiegen. Bis wohin, ist im Entwurf nicht enthalten.
Klimagerechtigkeit, wie sie die EU versteht
Die Steuer, so die Planung, hat aber eine besondere Stoßrichtung. Denn sie gilt nicht für reine Frachtflüge und auch nicht für private Flugzeuge für „Vergnügungsflüge“ und „Geschäftsluftfahrt“. Auf gut Deutsch: Die Steuer trifft vor allem Passagierflüge der normalen Europäer, während Privatjets der Oligarchen, Politiker und Superreichen von der Verteuerung ausgenommen sind.
