Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt im Juni hatte die CDU unter Ministerpräsidenten Rainer Haseloff die Möglichkeit, die schwarz-rot-grüne „Kenia-Koalition“ fortzusetzen. Doch er erteilt den Grünen eine Absage.
CDU auf Platz eins, AfD auf Platz zwei
Die Wahl in Sachsen-Anhalt im Juni galt für die östlichen Bundesländer als wichtiger Stimmungsmesser für die Bundestagswahl im Herbst. Wie unzensuriert berichtete, wurde die CDU mit 37 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft, gefolgt von der AfD auf Platz zwei, die auf fast 21 Prozent gekommen ist. Bisher regierte Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) in der deutschlandweit ersten „Kenia-Koalition“ mit der SPD und den Grünen. Doch nun erteilt dieser den Grünen eine Absage.
Keine großen gemeinsamen Nenner mit Grünen
Wie t-online berichtet, habe die CDU nach mehreren Sondierungsgesprächen mit SPD, den Grünen und der FDP beschlossen, nur mit der SPD und der FDP offizielle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Haseloff nennt als Grund, dass es mit diesen die größten gemeinsamen Nenner gäbe. Somit kommt es wahrscheinlich zu einer schwarz-rot-gelben „Deutschland-Koalition“. Eine schwarz-rote „große Koalition“ würde sich zwar mathematisch hauchdünn auch ausgehen, eine stabile Mehrheit hätte Haseloff damit jedoch nicht. Von vornherein ausgeschlossen hat er eine Koalition mit der patriotischen AfD und der Linkspartei.
Botschaft kommt den Grünen zur Unzeit
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist dies ein weiterer herber Rückschlag für die Grünen. Sie konnten bereits ihr Wahlziel in Sachsen-Anhalt nicht erreichen, mit unter sechs Prozent scheiterten sie sogar fast an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit dem Ausscheiden aus der Landesregierung verlieren sie zudem wichtige Sitze im Bundesrat, der zweiten Kammer neben dem Bundestag, die beim Gesetzgebungsverfahren ein Veto-Recht hat. Neben den Plagiatsvorwürfen gegen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock kommt die nächste schlechte Nachricht den Grünen zur Unzeit.
