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ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von Abschiebungen straffälliger Asylwerber. Er, und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, hatten seit langem die Möglichkeit dazu.

2. Juli 2021 / 10:27 Uhr

Nach Mädchenmord bekommt Kurz auch von linker Seite die Leviten gelesen

Täglich werden neue schreckliche Details des grausamen Mordes an der 13-jährigen Leonie bekannt – und täglich betonen die Verantwortlichen, allen voran ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, dass straffällig gewordene Afghanen abgeschoben werden müssen. Zu spät. Jetzt darüber zu reden, was seit Jahren versäumt wurde zu tun, bringt sogar die linke Community in Rage.

“Spricht Kurz zu sich selbst?”

Falter-Chefredakteur Florian Klenk, ein der Willkommenskultur – sagen wir einmal – nicht abgeneigter Journalist, fragt sich auf „Twitter“:

Sebastian Kurz mahnt die ganze Zeit in Social-Media-Selbstgesprächen, dass straffällig gewordene Afghanen hier nichts zu suchen hätten. Da erlaube ich mir eine Frage: wer sitzt denn seit dem Jahr 2000 im Innenministerium und vollstreckt das Fremdenrecht? Linkslinke Gutmenschen? Oder die ÖVP (und ein bissl der Kickl)? Zu wem spricht Kurz? Zu sich selbst? Er ist verantwortlich für die Integrationspolitik.

Duzdar: “ÖVP seit 30 Jahren an der Macht”

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Muna Duzdar sieht das auch so. Auf Facebook schreibt sie (brav gegendert):

Die ÖVP ist seit 33 Jahren durchgehend an der Macht, und stellt seit mehr als 20 Jahren den/die InnenministerIn. An wen richtet sich daher diese Kritik des Versagens eigentlich?

SPÖ spricht mit gespaltener Zunge

Duzdar hat recht, aber die SPÖ spricht betreffend Asyl auch mit gespaltener Zunge. Während die – seit dem letzten Parteitag – noch mehr geschwächte Vorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, plötzlich für Abschiebungen eintritt, blockieren SPÖ-Freunde geplante Abschiebungen.

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Gemeindewohnungen und Sozialleistungen für Terroristen und Mörder

Zudem ist es wieder einmal das rote Wien mit SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der in seinen Wahlversprechen hinausposaunte, Inländer bei Gemeindewohnungen zu bevorzugen, dann aber doch lieber dem Wien-Attentäter und dem mutmaßlichen Mörder von Leonie (es gilt die Unschuldsvermutung) eine Gemeindewohnung zur Verfügung stellte. Dem nicht genug, wurden die beiden auch noch mit Sozialhilfe überhäuft, Letzterer kassierte insgesamt 56.958 Euro.

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