Die heute, Samstag, in Wien stattgefundene Demonstration gegen die Corona-Radikalmaßnahmen der schwarz-grünen Regierung war wohl der Tiefpunkt der polizeilichen Handlungen und unterstreicht einmal mehr den Vertrauensverlust in den früheren „Freund und Helfer“.
Willkürliche Demonstrationsuntersagung
Nicht nur die Tatsache, dass etwa die Anti-Rassismus-Standkundgebung auf dem Karlsplatz genehmigt, regierungskritische Demonstrationen aber untersagt wurden, spricht Bände. Auch die Taktik der Polizei gegen die widerständigen und spaziergehenden Bürger – allesamt jener Teil der Bevölkerung, der das Gehalt der Polizisten erst erwirtschaftet – war, höflich gesprochen, wenig freundlich.
So legte die Polizei an diesem kalten Märztag folgende Taktik an den Tag: Sobald sich Kleingruppen bildeten, kesselten die Polizisten die Personen umgehend ein und nahmen Identitätsfeststellungen vor. Sehr bestimmt und keinesfalls freundlich. Das schüchtert ein und soll wohl auch einschüchtern.
Anhaltungen und Festnahmen
Als Haupt-Treffpunkt der Demonstranten wurde über Soziale Medien der Wiener Hauptbahnhof kolportiert. Noch ehe sich dort hunderte Menschen versammeln konnten, löste die Polizei die Versammlung auf, und das übliche Spiel begann: Anhaltungen und Amtshandlungen wegen Verstößen gegen die Covid-19-Schutzmaßnahmen, wie ein Polizeisprecher sagte. Es soll auch zu Festnahmen und Einsatz von Pfefferspray gekommen sein.
In der Folge sammelten sich die Menschen auf der Straße nahe dem Hauptbahnhof, nämlich am Gürtel, der meistbefahrenen Straße Wiens. Mit dem Effekt, dass es dort zum Verkehrsstillstand kam. Viele Bürger zogen auch Richtung Zentrum, wodurch auch in den angrenzenden Innenbezirken der Verkehr behindert wurde.
Polizei verliert ihre Unterstützer
Doch die Eskalations-Strategie, die die Polizei bei fast allen regierungskritischen Corona-Demonstrationen inzwischen fährt, könnte langfristige Folgen haben. Es könnte sein, dass diese Bürger, die Polizisten bisher immer gegen die in anarchistischen bis linken Kreisen verbreitete Einstellung von “all cops are bastards” (“ACAB”) in Schutz nahmen, künftig keine Lanze mehr für die Ordnungshüter brechen.
Polizei scheiterte wieder am Ordnungsauftrag
Doch auch das aktuelle Bild der Polizei ist verheerend: Wieder einmal war es der Exekutive nicht gelungen, Menschen, die friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten und nur einen Platz für ihre Kundgebung suchten, so zu leiten, dass kein Chaos entsteht.
Die Verantwortung dafür tragen allerdings nicht die Demonstranten, sondern ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, der das Demonstrationsrecht missachtet, die aufmüpfigen Bürger schikaniert und die Polizei erneut zum unbeliebten Kasperl macht.
