Mit der Schlagzeile „Weiterer Einflussversuch Trumps in Georgia“ auf news.ORF.at heute, Sonntag, bringt der Staatsfunk erneut eine faktenwidrige Darstellung.
Falscher Eindruck vermittelt
Im ersten Absatz wird gleich der Eindruck vermittelt, US-Präsident Donald Trump hätte vom zuständigen Innenminister in Georgia, dem Republikaner Brad Raffensperger verlangt, etwas Illegales zu tun:
US-Präsident Donald Trump soll einem Medienbericht zufolge in einem weiteren Fall versucht haben, Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentenwahl im Staat Georgia zu nehmen. Die „Washington Post“ berichtete, Trump habe den Chefermittler des für die Wahlen zuständigen Staatssekretärs Brad Raffensperger am 23. Dezember in einem Telefonat aufgefordert, Wahlbetrug zu „finden“. Trump habe ihm in Aussicht gestellt, ein „Nationalheld“ zu werden.
Tarek Leitner warf Trump Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor
Im US-Bundesstaat Georgia lag Joe Biden nur 11.779 Stimmen vor Trump. Der ORF beruft sich in seinem Bericht nun auf ein Telefonat zwischen Trump und Raffensperger, über das Tarek Leitner in der „Zeit im Bild“ am 4. Jänner behauptete:
Er hat den für die Wahlen zuständigen Minister in Georgia eindringlich und unverhohlen aufgefordert, sein Amt zu missbrauchen und die Präsidentschaftswahl zu manipulieren.
Abgesehen davon, dass der ORF einmal von einem Minister und das andere Mal von einem Staatssekretär berichtet, bezieht der Staatsfunk seine Informationen trotz teurem Korrespondentenbüro in Washington offenbar nur aus der Washington Post.
Kein Zugang von unabhängigen Experten zu Wahldaten
Und diese waren zum Teil faktenwidrig, wie John James für bachheimer.com analysierte. Unzensuriert hat darüber ausführlich berichtet – und zwar darüber, dass bei dem Gespräch zwischen Trump und Raffensperger herauskam, dass das Innenministerium von Georgia skurriler Weise nicht bereit ist, unabhängigen Experten den Zugang zu den Wahldaten zu gewähren. Ein Zugang, der notwendig wäre, um die Rechtmäßigkeit der Wahl zweifelsfrei nachzuweisen.
In seiner Analyse hat James das Gespräch wortwörtlich veröffentlicht. Im Mitschnitt ist keine Rede von Anstiftung zum Amtsmissbrauch, auch nicht davon, Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentenwahl zu nehmen. Trump warf Raffensperger allerdings vor, illegale Handlungen decken zu wollen, weil er unabhängigen Experten den Zugang zu den Wahldaten nicht ermögliche.