Innerhalb der österreichischen Polizei brodelt es gewaltig. Der Grund ist das totalitäre Vorgehen von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gegen friedliche Corona-Demonstrationen in ganz Österreich, die dieser im Vorfeld verbieten ließ. Dadurch geraten Polizisten zwischen die Fronten, da sie selbst Bürger sind und Familien haben. Die FPÖ-Standesvertretung in der Polizei richtet daher scharfe Kritik an den Innenminister, der massiv Druck auf die Polizeiführung ausübt.
Polizei “zwischen den Fronten”
Wie die “Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher” (AUF) in Oberösterreich in einem Beitrag auf ihrer Internetseite betont, ist es das verfassungsmäßige Recht der Bürger, friedlich gegen verordnete Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen zu demonstrieren. Nämlich auch unabhängig von ihren Ansichten, oder einer Kategorisierung der Ansichten. Hintergrund ist das Vorgehen des oberösterreichischen Polizeichefs Andreas Pilsl gegen Corona-Demonstrationen im Bundesland, bei denen die Polizei gezielt “unliebsame Personen” herausfiltern soll.
Wenn dabei allerdings Gesetze/Verordnungen missachtet werden, gerät die Polizei schnell zwischen die Fronten. Denn einerseits ist sie vor Ort, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, muss aber andererseits die Einhaltung dieser Regeln überwachen und ihre Durchsetzung sicherstellen.
Klar gegen Demonstrationsverbote
Da die Polizei nicht wie ein Verfassungsgerichtshof die Zeit habe, um einwandfrei klären zu können, was rechtens ist und was nicht, sei (wie bisher auch) das Prinzip der Verhältnismäßigkeit anzuwenden, anstatt auf Verbote zu setzen, die dann wiederum die Polizisten zum Ärger der Bürger durchsetzen müssten.
Ebenso ärgert man sich bei der AUF, dass von Politik und Medien plötzlich die Polizei in die Verantwortung von Demonstrationsverboten genommen werde, wohingegen bei früheren Demonstrationen, etwa gegen Rassismus oder die “Klimakrise”, immer von eben jenen auf die Polizei eingeprügelt wurde. Man werde hier bewusst “verheizt”. Daher warnt man auch vor einer Gewaltspirale, sollten die Corona-Demonstrationen nun im großen Stil willkürlich verboten werden:
[…] Demonstrationen notfalls mit Gewalt zu unterbinden hat historisch betrachtet fast immer zu massiven Kollateralschäden geführt. Derartige Szenarien sind unberechenbar und eskalieren extrem schnell. Zu friedlichen Demonstranten gesellen sich rasch gewaltbereite Extremisten, die wiederum einer härteren „Gangart“ des Rechtsstaats Vorschub leisten und die Spirale der Gewalt lässt sich nur mehr schwer stoppen. Aber selbst wenn es gelingt, diese Entwicklung zu vermeiden, wird am Ende des Tages der Vorwurf im Raum stehen, dass die Polizei als willfähriger Erfüllungsgehilfe der Politik agiert habe. […]
