Es rumort gewaltig – und man fühlt sich in die schlimmsten Wochen in der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 zurückversetzt. Und es sind wieder bundesdeutsche Politiker, die Öl ins Feuer gießen: Merkels Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU machte sogar den Vorschlag, Migranten von Libyen abzuholen und sie nach Deutschland zu bringen.
Migranten auf europäische Staaten verteilen
“Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden”, sagte Müller der Osnabrücker Zeitung. Der CSU-Politiker trat auch für die Verteilung der Migranten auf europäische Staaten ein.
Angela Merkel und ihre Regierungsmannschaft möchte diesmal also nicht nur die Grenzen für einwanderungswillige “Flüchtlinge” öffnen, sondern sie gleich in Afrika abholen – auf Kosten deutscher Steuerzahler. Dass die Unionsparteien dieses Signal ausgerechnet zu einem Zeitpunkt in die Welt senden, in der tausende “Schutzsuchende” in Bosnien auf das Weitermarschieren nach Europa drängen, macht die Situation besonders brisant.
Neuerlicher Turbo für die Schlepper-Mafia
In einer Aussendung schlägt der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ Alarm:
Es wäre ein neuerlicher Turbo für die Schlepper-Mafia, wenn man die Migranten aus Libyen durch die Vereinten Nationen abholen lässt und dann auf die EU-Staaten verteilt. Was Merkels Schlepper-Koalition hier vorschlägt, würde den Pull-Effekt in Richtung des gesamten afrikanischen Kontinents massiv verstärken.
Dass die Vereinten Nationen jetzt die Arbeit der Schlepper übernehmen sollen und Deutschland die Migranten nach Europa hole, wo sie dann mit voller Reisefreiheit wieder ihr bevorzugtes Zielland ansteuern können, sei nicht hinnehmbar. Es könne keinesfalls in unserem Interesse liegen, unter dem Deckmantel des Asyls neue Wege der Migration nach Europa zu schaffen, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Kickl.