Nach Einschätzung des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) ist maximal die Hälfte aller Waffensysteme der Bundeswehr einsatzbereit. “Die Politik hat erkannt, dass die weltweiten Risiken und Bedrohungen unserer Sicherheit eine Vollausstattung der Bundeswehr erfordern”, sagte der DBwV-Vorsitzende André Wüstner der Welt. Das hält die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aber nicht davon ab, nun Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu fordern, anstatt sich darum zu kümmern, die vorhandene Logistik zu verbessern.
Kritik an der SPD
Dabei übte sie auch Kritik am Koalitionspartner SPD wegen dessen Blockadehaltung. “Die Soldatinnen und Soldaten können sich augenscheinlich nicht auf die SPD verlassen”, sagte sie gegenüber der Welt. Den Rückzug der Sozialdemokraten in dieser Frage kann sie nicht nachvollziehen.
“Wir debattieren in Deutschland darüber seit acht Jahren. Es fanden breite öffentliche Debatten und Anhörungen statt. Alles ist leicht nachzulesen, alle Argumente liegen klar auf dem Tisch. Wir haben Einsatzgrundsätze formuliert, die festlegen, dass bewaffnete Drohnen von der Bundeswehr nur defensiv eingesetzt werden dürfen, also zum Schutz der eigenen Leute.” Dass die SPD nun “mehr Debatte” fordert, ist der Ministerin zufolge ein “rein vorgeschobenes Argument”. Kramp-Karrenbauer forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die zur Beschaffung der Munition für die Kampfdrohnen notwendige 25-Millionen-Euro-Vorlage freizugeben. Sie liege seit Wochen unbearbeitet auf dem Schreibtisch des Ministers.
SPD-Politiker tritt zurück
Die SPD hatte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anschaffung des Waffensystems bereits Anfang Dezember eine Absage erteilt. Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans kündigte an, zunächst müsse eine breite gesellschaftliche Debatte über diese Maßnahme geführt werden. Und der ganze Vorfall zieht noch weitere Kreise, denn aus Protest gegen dieses Vorgehen legte daraufhin der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, sein Amt nieder.
