Bereits das Blatt für Gebildete aller Stände schrieb 1882: „Die Politik ist ein schmutziges Geschäft!“. Wie aktuell diese Behauptung auch knapp 140 Jahre nach ihrer Erstveröffentlichung noch ist, zeigt ein aktuell im Raum stehender Fall aus der Steiermark. Dort dürften allem Anschein nach aus dem schwarzen Umfeld kommende Personen unter erfundenen Namen “Leserbriefe” im Sinne der Parteilinie verfassen. Das Ziel dabei ist klar: In der Öffentlichkeit kritisch gesehene Projekte der schwarz-roten Landesregierung sollen dadurch einen positiven Anstrich erhalten.
Schreiberlinge bereits seit 2019 aktiv
Konkret handelt es sich dabei um die vermeintlichen Pseudonyme „Manfred Lackner“ aus Hönigsberg (Gemeinde Mürzzuschlag) sowie „Herbert Langegger“ aus Öblarn (Bezirk Liezen). Beide traten erstmals im Vorfeld der steirischen Landtagswahlen im Oktober 2019 in Erscheinung. Damals wurde scharf gegen den Spitzenkandidaten der steirischen SPÖ geschossen. Es fielen Sätze wie: „Verdiente Persönlichkeiten wie Schützenhöfer sind mit ihrer Erfahrung die richtigen für Spitzenpositionen in der Politik“. Einem Leserbrief von „Manfred Lackner“ war zu entnehmen: „Dass ausgerechnet die SPÖ mit Michael Schickhofer nun in der Steiermark versucht, einen auf Sebastian Kurz zu machen, finde ich doch sehr beachtlich“ (siehe Faksimile). Interessantes Detail am Rande: Beide Leserbriefe wurden in derselben Printausgabe einer großen steirischen Tageszeitung abgedruckt.
Personen in keinem Register auffindbar
Einer Recherche der obersteirischen Bürgerinitiative Standorterhaltung Spitäler (BISS) ist es zu verdanken, dass die offensichtlich praktizierte Taktik zur Beeinflussung der Meinungsbildung nun aufgedeckt wurde. Im vergangenen Oktober rückten “Lackner” und “Langegger” wieder aus, diesmal, um für das Prestigeprojekt der Landesregierung in der Obersteiermark zu werben, das geplante Leitspital Liezen. Und wieder fanden beide Leserbriefe in der Printausgabe derselben steirischen Tageszeitung Berücksichtigung (siehe Faksimile).
Bei der Bürgerinitiative erinnerte man sich an die der Landesregierung fast zu positiv gestimmten Leserbriefautoren, die jedoch in ihren jeweiligen Heimatgemeinden gänzlich unbekannt waren. Auch Abfragen der Melderegister der angeblichen Wohngemeinden der Herren Lackner und Langegger ergaben laut Informationen der unzensuriert-Redaktion, dass dort niemand mit diesen Namen gemeldet war. Seitens der BISS, die seit Jahren gegen das geplante Leitspital kämpft, zeigt man sich empört. In einem Schreiben, das die Bürgerinitiative an die Klubobleute der Oppositionsparteien im steirischen Landtag richtete, heißt es:
In der Form von manipulierten Leserbriefen ist das eine suggestive Wählerbeeinflussung der übelsten Art! In den letzten Wochen haben wir dazu nun Kontakt mit der Chefredaktion der Kleinen Zeitung aufgenommen, um diese Sache zu klären und gegen diese manipulative Vorgansweise zu protestieren. Dieser Schriftverkehr ist allerdings im Sand verlaufen.
