Die Verkehrssprecher von FPÖ, ÖVP und SPÖ, Christian Hafenecker, Andreas Ottenschläger und Alois Stöger, brachten im Juli 2019 eine große Gesetzesnovelle zum Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes im Parlament ein, in der es um die lang diskutierte Zusammenlegung des Mietwagengewerbes und des Taxigewerbes ging. In der Erläuterungen ist dazu nachzulesen:
Die vorliegende Novelle verfolgt das Ziel, die beiden Gewerbe zu einem neuen Gewerbe „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw“ zu vereinen, wobei die Vorteile beider Gewerbe (flexiblere und daher kundenfreundliche Buchungsmöglichkeiten und besonderer Qualitätsstandard des Fahrpersonals) so weit wie möglich erhalten werden und zugleich den Anforderungen des heutigen Kommunikations- und Wirtschaftslebens Rechnung getragen werden sollen. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer entsprechenden Gewerbeberechtigung (Konzession) sind bereits jetzt für die beiden bestehenden Gewerbe gleich und sollen auch für das neue Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw unverändert bleiben; die Änderungen beziehen sich also auf die inhaltliche Tätigkeit und die Gewerbebezeichnung.
Novelle erst verschoben, dann verstümmelt
Diese wurde auch beschlossen und sollte bereits heuer im September in Kraft trete, wurde jedoch wegen der Corona-Krise auf 1. Jänner 2021 verschoben. Nach dem Beschluss im heurigen Juli freute sich Hafenecker noch:
Der Fokus liegt dabei natürlich ebenso stark auf den Interessen der Kundinnen und Kunden, die Fahrleistungen in Anspruch nehmen. Wir wollen hier eine möglichst hohe Produktqualität, um das Wohlbefinden und die Sicherheit der Fahrgäste zu garantieren, gleichzeitig aber auch ein attraktives und bezahlbares Angebot für einen möglichst breiten Nutzerkreis sicherstellen.
Doch die Freude währte nicht lange. Mittlerweile ist von der beschlossenen Novelle nämlich kaum noch etwas übrig.
Keine Deutsch-Pflicht, keine fixen Preise
Ein erster Anschlag gegen die Intention des Gesetzes, nämlich die Qualität des Fahrpersonals zu verbessern, erfolgte aus dem grünen Verkehrsministerium Ende September. Statt Sprachniveau B1 müssen die Fahrer künftig nur A2 nachweisen. Heute, Mittwoch, folgte der Todesstoß. Offensichtlich war der Uber-Lobbyismus im schwarzen Reich erfolgreich, und die Grünen sind, so wie immer, umgefallen. Im Ministerrat wurde eine Novelle der Novelle beschlossen, die nun rasch und ohne Begutachtung durchgezogen wird. Für ein via Kommunikationsdienst vorab bestelltes Taxi kann ein im Wesentlichen frei vereinbarter Tarif ausverhandelt werden. Gewinner ist damit der internationale Großkonzern Uber, Verlierer der heimische Taxifahrer.
FPÖ-Hafenecker: Wurde spendenaffine ÖVP für dieses Gefälligkeitsgesetz möglicherweise bezahlt?
Massive Kritik kommt von den Freiheitlichen. Verkehrssprecher Hafenecker meint dazu in einer Aussendung:
Mit der im Ministerrat beschlossenen Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes begehen die grüne Verkehrsministerin Gewessler und vor allem die ÖVP einen üblen Verrat an den heimischen Taxiunternehmen. Durch die darin vorgesehene Abschaffung der ursprünglich geplanten Tarifbindung auch für Beförderungen, die über Kommunikationsdienste bestellt werden, führen Schwarz und Grün jetzt die noch unter FPÖ-Regierungsbeteiligung beschlossene Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes ad absurdum. Zudem führt dieses Aus für die Tarifbindung zu Lohndumping, was völlig inakzeptabel ist. Da dies auch noch ohne Begutachtung durchgepeitscht werden soll, muss man sich fragen, wie viel davon profitierende Plattformen, wie etwa Uber, an die spendenaffine ÖVP für dieses Gefälligkeitsgesetz möglicherweise bezahlt haben.
