Eine Sonderprüfung des Systemversagens von Aufsichtsbehörden und der Justiz fordert jetzt die FPÖ im Zusammenhang mit dem Pleite-Skandal rund um die „Mattersburg-Bank“. Für den Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker, ist es offensichtlich, dass rund um die Pleite der burgenländischen Commerzialbank ein eklatantes Versagen der Behörden stattgefunden hat. Ein solches muss jetzt aus Sicht der FPÖ, die bereits von Anfang an im Sinne der Kunden ein Einschreiten der zuständigen Ministerien gefordert hat, aufgearbeitet und untersucht werden.
Aus Sicht der FPÖ müsse etwa untersucht werden, aus welchen Ursachen eine Anzeige der Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen die Commerzialbank im Dezember 2015 bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt sechs Monate lang völlig unbehandelt liegen blieb und der Akt im Juni 2016 ohne jede weiteren Ermittlungen einfach geschlossen wurde.
Commerzialbank: Wurden Ermittlungen wieder „daschlogen“?
Dabei ist vor allem interessant, ob die einschlägigen Ermittlungen rund um die Commerzialbank wieder im klassischen Stil „daschlogen“ worden sind, wie das in der Vergangenheit vom ÖVP-nahen Strafsektionschef Christian Pilnacek abwärts praktiziert worden ist.
Für die FPÖ gewinnt die Causa „Mattersburg-Bank“ umso mehr an Brisanz, als der damalige Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ausgerechnet jener Johann Fuchs war, der heute als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien mitten im Zentrum von Vorwürfen gegen die Justiz im Untersuchungsausschuss steht.
FPÖ-Hafenecker sieht bei Justiz Handlungsbedarf
Für FPÖ-Abgeordneten Hafenecker gibt es hier dringenden Handlungs- und Aufklärungsbedarf in der österreichischen Justiz. Vor allem das deckungsgleiche Handeln von Oberstaatsanwalt Fuchs ist hier von öffentlichem Interesse:
Das Fuchs-Verhalten in der Oberstaatsanwaltschaft Wien ist offensichtlich komplett deckungsgleich mit jenem seinerzeit in der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Es erhärtet sich der Eindruck, als sei mit Fuchs einer der obersten Ankläger der Justiz zum obersten “Erschläger” von Verfahren und Ermittlungen geworden, wenn sich diese gegen prominente und insbesondere politisch mit den Machthabern gut vernetzte Personen richten.
