Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung beim EU-Finanzgipfel als “wichtiges Signal” gelobt. Die Politikerin zeigte sich sehr erleichtert, dass die EU nach schwierigen Verhandlungen signalisiert habe, dass sie “doch gemeinsam handeln kann”, so Merkel am Dienstag morgen nach den mehr als vier Tage dauernden Verhandlungen zwischen den 27 EU-Staats- und Regierungschefs.
Parlamente müssen noch zustimmen
Nach vier Tagen und Nächten sei es gut, “dass wir uns zum Schluss zusammengerauft haben”, ergänzte die Kanzlerin. Die EU habe gezeigt, sie sei in außergewöhnlichen Situationen auch zu außergewöhnlichen Antworten bereit. Klar sei jedoch auch, dass es nun mit dem EU-Parlament nochmal “sehr schwierige Diskussionen” geben werde. Das EU-Parlament muss, genauso wie alle 27 nationalen Parlamente auch, dem Kompromiss zustimmen.
Das auf dem Gipfel beschlossene Finanzpaket umfasst rund 1,8 Billionen Euro. 1.074 Milliarden davon fließen in das nächste siebenjährige Haushaltsbudget ab dem kommenden Jahr, 750 Milliarden angeblich in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Corona-Krise.
AfD kritisiert drohende Transferunion
Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, bezeichnete den Kompromiss hingegen als eine riesige Umverteilung. “‘Historisch’ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel. Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der ‘Sparsamen’ gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist dagegen die Vollendung der Schulden- und Transferunion”, kritisierte Weidel.
Auch wenn im Wiederaufbaufonds nun 390 statt 500 Milliarden Euro nicht rückzahlpflichtige Zuschüsse enthalten seien, ändert das für Weidel nichts am Tabubruch. “Der ‘Wiederaufbaufonds’ ist der finale Sündenfall.” Die EU nehme Schulden auf, “obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht, Deutschland haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt”, betonte Weidel. “Das ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch.” Zudem bezeichnete die AfD-Politikerin laut Presseportal.de Merkel und Marcon als “Totengräber der Demokratie”.
