Das schwarz-grüne Regierungsprogramm ist ein deutlicher Linksruck im Vergleich zur vorherigen Regierung. So kennt es zwar Rechtsextremismus, aber keinen Linksextremismus.
Festgeschrieben ist auch die Schaffung einer „Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert“ – das alles zusätzlich zu den bereits bestehenden, mit Millionen Steuereuro finanzierten Einrichtungen von A (Antifa) bis Z (Zara, Verein für „Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“), die sich um diese Angelegenheiten „kümmern“.
Islamismus, die „gefährliche Ideologie“
Doch jetzt geht – vorerst – nur die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ an den Start. Mit 500.000 Euro dotiert sollen fünf bis sieben Mitarbeiter dem eingewanderten Phänomen des „politischen Islams“ und der daraus erwachsenen „Parallelgesellschaften“ nachgehen.
In Österreich gibt es damit erstmals eine Stelle, die sich unabhängig und wissenschaftlich mit der gefährlichen Ideologie des politischen Islam auseinandersetzen und Einblicke in die bisher verborgenen Netzwerke liefern werde, wie stolz auf der Internetseite des Bundeskanzleramts zu lesen ist.
Muslimischer Antisemitismus im Visier
Das ist dem linken Establishment natürlich ganz und gar nicht recht. Und so musste sich Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) rechtfertigen, warum denn nur der moslemische Extremismus untersucht werden solle. Raab erklärte, dass es für die beiden anderen Themen, Antisemitismus und Rassismus von Österreichern, ohnedies das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ und die „Bundesstelle für Sektenfragen“ gebe.
Und Raab fügte noch pfiffig hinzu, dass sich die neue Dokumentationsstelle natürlich Querverbindungen zu Themen wie Antisemitismus und Rassismus ansehen werde, etwa den muslimischen Antisemitismus oder die türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“.
