Aufruhr herrscht in Israel im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen der Regierung. Wie das israelische Gesundheitsministerium jetzt zugeben musste, wurde an rund 12.000 Handy-Nutzer irrtümlich ein Quarantäne-SMS verschickt. Absender ist der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet, der die Handy-Überwachung federführend betreut.
Im Rahmen der Corona-Maßnahmen setzte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von Beginn an auf eine möglichst lückenlose Überwachung der Bürger in Israel. Ende April verbot jedoch das israelische Höchstgericht die totale Überwachung.
Start der Handy-Überwachung im Juni
Nachdem das jüdische Parlament ein entsprechendes Gesetz zur Sanierung der höchstgerichtlichen Entscheidung beschlossen hatte, startete das Gesundheitsministerium gemeinsam mit Shin Bet neuerlich die Handy-Überwachung der Bürger.
Bisher haben sich 26.000 Handy-Nutzer bei der Informationsleitstelle des israelischen Gesundheitsministeriums gemeldet, um gegen die neuerliche Handy-Überwachung und die Versendung von SMS durch Shin Bet an ihre Nummer zu protestieren. Mittlerweile habe man 12.000 Handy-Besitzer wieder von der SMS-Quarantäne befreit.
Sebastian Kurz setzt auf Israels Expertise
In diesem Zusammenhang ist einmal mehr erwähnenswert, dass etwa der österreichische ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz seit Beginn der Coronavirus-Krise auf Israels Expertise vertraut, wie er immer wieder in Interviews und öffentlichen Stellungnahmen betont hatte.
In diesem Zusammenhang ist etwa auch die von Kurz und seiner schwarz-grünen Bundesregierung propagierten Corona-App zu verweisen, die der ÖVP-Bundeskanzler den Österreichern zwangsweise verordnen wollte.
