Bereits im Jahr 2017 musste auf Druck der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ein Untersuchungsausschuss rund um vermutete Korruption und Misstände in den Wohlfahrtsvereinen des Bundeslandes eingesetzt werden. Hauptsächlich involviert in diesen Korruptionsskandal ist die regierende SPD. Die Vorwürfe wiegen seit dem schwer. Nun hat die AfD-Fraktion im Zuge des immer noch laufenden Untersuchungsausschusses ein Erklärvideo für die Bürger präsentiert.
AWO als SPD-Selbstbedienungsladen
Im Fokus der Korruptionsvorwürfe steht die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die in ganz Deutschland tätig ist und ein besonderes Naheverhältnis zur SPD aufweist. So auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo immer wieder Vorstandsposten in den jeweiligen Regionalverbänden an SPD-Leute gehen, diese dann dort üppige Gehälter im sechsstelligen Bereich kassieren, aber keinerlei Transparenz über Geschäftsgebarungen und Geldflüsse an den Tag legen. Zudem werden Vertragsbedingungen nicht erfüllt und sogar die Geschäftsgebarung durch den Landesrechnungshof in Frage gestellt.
Setzte SPD Informanten unter Druck?
Doch es kommt noch dicker. Im Zuge des Untersuchungsausschusses soll der Untersuchungsausschussobmann Jochen Schulte (SPD) Informanten aus AWO-Kreisen unter Druck gesetzt haben, nicht auszusagen. Zudem erhob die AfD den Vorwurf, Schulte hätte als Ausschussvorsitzender eine vollständige Aufklärung des Skandals verhindert, indem er anonyme Hinweise über angeblich dubiose Beraterverträge dem Geschäftsführer der AWO Rostock zugespielt habe.
Letztlich erstattete die AfD-Fraktion Ende 2019 eine Strafanzeige gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt in Mecklenburg-Vorpommern, Ulf Skodda. Skodda soll vor dem Untersuchungsausschuss mehrere Falschaussagen getätigt haben.
Hier das ganze Video zu dem Skandal, der mit Sicherheit auch in ähnlicher Form in anderen Bundesländern auftritt:
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