Das versprochene Geld aus dem Hilfsfonds kommt bei den Unternehmern oftmals nicht an. Die Schuld daran sieht ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz aber nicht bei der Regierung, sondern bei den größten wirtschaftlichen Opfern der Coronakrise, den Selbständigen.
Unternehmer unfähig oder Steuerhinterzieher
In der Ö3-Radiosendung „Frühstück bei mir“ sagte Kurz Unfassbares: Unternehmer seien unfähig, um Hilfen aus dem Härtefonds zu erhalten. Wörtlich sagte Kurz im Radio:
Im Härtefallfonds gilt, dass jemand 80 Prozent von dem erhält, was er zuvor verdient hat. Wenn natürlich der Name auf dem Formular falsch ausgefüllt war, oder wenn das ein Einkommen war, das es zwar gegeben hat, aber das vielleicht niemals versteuert wurde und daher auch nirgends aufscheint, dann kommt´s zu einem anderen Ergebnis.
Auf gut Deutsch: Wer nichts bekommt, ist selber schuld! Die Unternehmer, die beim Härtefallfonds durch die Finger schauen, sind entweder Steuerhinterzieher, oder nicht in der Lage, ihren Namen richtig zu schreiben. Kurz stellt die Unternehmer einfach als unfähig hin. FPÖ-TV hat das in einem Video zusammengefasst.
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Respektlos gegenüber Österreichern
Wäre es nicht Kurz, würde es wahrscheinlich einen Aufschrei im Blätterwald geben. Doch die Medienlandschaft wird von ihm gut bedient. So sind große Zeitungsverlage nicht zum Bittsteller degradiert, wie die Klein- und Mittelbetriebe, sondern die bekommen Millionen direkt aufgedrängt.
Es ist nicht das erste Mal, dass der ÖVP-Chef mit Österreichern respektlos umgeht. Wir erinnern uns: Als damaliger Integrations-Staatssekretär sagte er in der Meinung, von Journalisten unbeobachtet zu sein, diesen verheerenden Satz bei einer ÖVP-Veranstaltung in Gerasdorf bei Wien:
Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.
Statistiken lassen den Österreicher-Verachter im Stich
Pech für Kurz: Diese gar nicht schmeichelhafte Aussage über die Österreicher wurde glatt vom Redakteur des anwesenden Bezirksblatts in der nächsten Ausgabe zitiert. Als unzensuriert Kurz damals mit seiner Feststellung konfrontierte, schwieg sein PR-Apparat, der sich sodann mit einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Rosenkranz konfrontiert sah.
In seiner Beantwortung bestätigte Kurz die von ihm getätigte Aussage in Gerasdorf und versuchte, diese nun mit Statistiken zu belegen. Allerdings war selbst auf der Homepage des damals zum Kurz’schen Ministerium gehörigen Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) unter der Rubrik “Zahlen und Fakten: Wie gebildet sind Migranten” nachzulesen, dass nur sechs Prozent der ex-jugoslawischen und vier Prozent der türkischen Migranten einen Uni-Abschluss haben. Bei illegal eingewanderten Arabern oder Afrikanern ist dieser Anteil noch geringer, jener der Analphabeten dafür umso höher.
Irgendwie alles nicht sehr überraschend.