Zunehmend ruppig und wenig wertschätzend gehen ÖVP-Spitzenrepräsentanten mit jenen Bevölkerungsgruppen um, die zu den Hauptgeschädigten der Covid-19-Maßnahmen zählen. Zuletzt kam der ÖVP-nahe Gastronom Berndt Querfeld (Café Landtmann u.a., 350 Angestellte) nach Kritik an Wirtschaftshilfen der Bundesregierung ins Visier der ÖVP. Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hat diese Vorgangsweise durch die ÖVP System:
Die Causa des Wiener Gastronomen Berndt Querfeld hat in der ÖVP im Umgang mit Covid-19-Anspruchsberechtigten leider System. Rechtschaffene Unternehmer, die in den letzten Jahren gemeinsam mit ihren Mitarbeitern sehr viel für das Steuer- und Sozialsystem als Beitragszahler geleistet haben, werden beim kleinsten Widerspruch gleich an den medialen Pranger gestellt.
So würden sogar vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit Unterstützungsleistungen in der Öffentlichkeit gespielt werden – offensichtlich, um einzelne Personen gefügig zu machen, so die FPÖ-Kritik.
Kurzarbeitsfinanzierung laut ÖVP “großzügige Unternehmensförderung”
So stelle die ÖVP etwa bei Ausschussberatungen die Kurzarbeitsförderung als “großzügige Unternehmensförderung” dar. Einzelne ÖVP-Mandatare würden sich bei solchen Debatten direkt in Rage reden und ließen nicht einmal die Argumente der eigenen ÖVP-Arbeitsministerin, dass es sich hier um eine Arbeitnehmerförderung zur Erhaltung des Arbeitsplatzes handle, gelten.
Und einzelne Debattenbeiträge, insbesondere auch von ÖVP-Wirtschaftsbundmandataren, würden sogar den Schluss zulassen, hier soll ein neues ‚Leibeigenenschaftssystem‘ aufgebaut werden, das den einzelnen Unternehmer, aber auch die von den Covid-19-Maßnahmen betroffenen Arbeitnehmer in eine Lehenspyramide einzuordnen versucht.
FPÖ sieht ÖVP-Zeitreise ins Metternich-System vor 1848
FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch sieht in diesem Zusammenhang bei Teilen der ÖVP eine ideengeschichtliche Zeitreise zurück ins Metternich-System. Unternehmer und deren Arbeitnehmer, die durch überschießende Befehls- und Zwangsmaßnahmen unter dem Deckmäntelchen von Covid-19 in existentieller Notlage seien, würden nur als lästige Bittsteller behandelt.
Von Seiten der ÖVP sei man jederzeit bereit , diese abzuwimmeln und deren Sorgen kleinzureden, wie es von Kanzler Kurz abwärts die gesamte ÖVP-Spitzenmannschaft tagtäglich machen würde.
