Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der einer Regierung aus der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und der linksradikalen Bewegung Podemos vorsteht, will heute, Mittwoch, vom spanischen Parlament seinen Plan absegnen lassen, den Corona-Alarmzustand um weitere vier Wochen zu verlängern.
Parlamentarischer Widerstand angekündigt
Bei den letzten Abstimmungen hatte er sich die Stimmen der Opposition mit vermeintlichen Zugeständnissen erkaufen können. Die bürgerlich-liberale Partei Ciudadanos, die die vierte Verlängerung bis zum 24. Mai noch mitgetragen hatte, will heute aber nur dann wieder mit Ja stimmen, wenn die Verlängerung der Corona-Einschränkungen auf zwei Wochen limitiert wird.
Gegen den Corona-Irrsinn war stets die linke katalanische Separatistenpartei ERC eingetreten. Sie würde sich aber mit Sonderregelungen und Zugeständnisse für Katalonien kaufen lassen. Wie die baskische Partei PNV abstimmen wird, ist noch unklar.
Die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) hatte sich bisher immer der Stimme enthalten. Nach der letzten Verlängerung hatte die PP aber schon angekündigt, keine weitere Verlängerung mehr durch Stimmenthaltung mitzutragen; man werde mit Nein stimmen.
Proteste aus der Wirtschaft und von der Straße
Doch auch in der Wirtschaft, allen voran im Tourismus, formiert sich Widerstand gegen die Zentralregierung in Madrid. Die Regionalregierungen der autonomen Regionen Balearen und Kanaren sind gerade dabei, den Tourismus hochzufahren, und entsprechend am Ende der Corona-Einschränkungen interessiert.
Und nicht zuletzt ergreift die Protestbewegung die Straße, die auch maßgeblich von der nationalkonservativen VOX-Partei getragen wird.
Der Vorwurf gegen Sanchez richtet sich gegen die Aussetzung des Parlaments und dagegen, dass führende Teile der politischen Linken wieder von der Diktatur träumen wie 1936.
Kreative Protestaktionen
Um die Internet-Zensur und Polizei-Schikanen zu vermeiden, sollen die Bürger jeden Abend von den Balkonen ihrer Häuser mit Kochtöpfen und Sprechchören ihr Recht auf Meinungsfreiheit zum Ausdruck bringen.
Jeden Tag um 21.00 Uhr, heißt es auf dem Aufruf, soll der Protest durch das Land schallen:
Nein zur Unterdrückung. Nein zur Diktatur. Auf die Balkone, jeden Tag, um 21 Uhr, Kochtöpfe zur Hand und mit dem Ruf: Rücktritt der Regierung.
Protest am Mittwoch um 16.30 Uhr in Wien
Auch in Österreich besteht heute, Mittwoch, die Gelegenheit, gegen die Freiheits-Einschränkungen als Corona-Maßnahme zu demonstrieren: 16.30 Uhr auf dem Wiener Heldenplatz.
